Grüne legen Einkommen offen

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Schon zweimal versuchten die hessischen Grünen im Landtag per Gesetz die Offenlegung der Angeordnetengehälter aus beruflicher Tätigkeit durchzusetzen. Nun wollen sie durch eine Initiative mit gutem Beispiel vorsn gehen. Ab heute können sich alle Bürger im Internet darüber informieren, was die Abgeordneten der Grünen neben ihrer Mandatsausübung noch tun und wie viel Geld sie dafür erhalten.

"Bei unserem Modell des 'gläsernen Abgeordneten' haben wir uns an der Praxis des Deutschen Bundestags orientiert, der eine Veröffentlichung der Einkommen in Stufen vorsieht", so der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir (Foto). "Stufe I sieht ein Einkommen von bis zu 12 000 Euro jährlich vor, Stufe II eins bis 39 942, in Stufe III liegt das Einkommen zwischen 39 943 und 79 884 Euro und bei Stufe IV bei mehr als 79 884 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen als verfassungsgemäß beurteilt, der Veröffentlichung stehen also keine rechtlichen Hürden entgegen."

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