Auch wenn sich so manches Mitglied der geschäftführenden Landesregierung dagegen sträubt, die Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments umzusetzen – wie etwa Innenminister Volker Bouffier beim Abschiebe- und Asylrecht – in den Ausschüssen scheint die angekündigte konstruktive Zusammenarbeit zu funktionieren. Bei Enthaltung von CDU und FDP wurde gestern ein Antrag der Grünen gegen neuen Kohlekraftwerke in Hessen vom zuständigen Fachausschuss einstimmig angenommen.

Die CDU enthielt sich, da sie die noch ausstehenden Anhörung zum Bau der geplanten Kohlekraftwerke und Blocks am Standort Staudinger bei Großkrotzenburg (Foto) und auf der Ingelheimer Aue zwischen Wiesbaden und Mainz abwarten wolle.

Einem weiteren Antrag der Grünen, der vorsieht, Öko-Strom für Landesgebäude zu nutzen, schloss sich die CDU hingegen an. Lediglich die Liberalen enthielten sich auch hier. Nach Angaben der Grünen verbrauchten die Liegenschaften des Landes jährlich 270 Millionen Kilowattstunden Strom. Durch die Umstellung erhoffen sich die Grünen eine Erhöhung der Nachfrage und damit einhergehende Neubauten von Stromerzeugungsanlagen erneuerbarer Energien. Zudem werde der CO2-Ausstoß verringert.

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