Seit gestern Abend ist es offiziell: Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will einen neuen Versuch starten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Gemeinsam fordern SPD und Grüne nun von der Linken Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit, auch über die Wahl zum Regierungswechsel hinaus. Derweil haben aber auch SPD und Grüne noch einiges zu besprechen. Etwa ein gemeinsames Konzept zur Energiepolitik.
So wertet Tarek Al-Wazir (Foto), Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/die Grünen, den Gesetzentwurf von Hermann Scheer (SPD) zum Vorrang erneuerbarer Energien als „nicht zu Ende Gedacht. Die SPD agiert zu zögerlich“, sagt Al-Wazir. Sie laufe Gefahr über das Ziel hinaus zu schießen und andererseits einige Möglichkeiten auszulassen. Die Grünen drängen darauf, die Energiewende in Regierungsverantwortung und nicht nur aus dem Parlament heraus einzuleiten.
Die Hessen-SPD zeigt sich für Diskussionen offen. Auch sie ist der Auffassung, dass eine Energiewende unverzichtbar ist und der Ausstieg aus der Atomkraft wie beschlossen vollzogen werden soll. „Unterschiedliche Auffassungen zur Energiepolitik sind in einer Partei natürlich nicht tabu, sondern gehören zu einer vernünftigen Debattenkultur“, so SPD-Abgeordneter Norbert Schmidt. „Wir sind jederzeit bereit, diese inhaltlichen Fragen miteinander zu diskutieren.“
Unzufrieden sind die Grünen mit den Vorschlägen der SPD zur Hessischen Bauordnung. „Die SPD will den Kommunen eine rechtssichere Entscheidungsfreiheit geben, beispielsweise für Solarsatzungen“, sagt Al-Wazir. Ein Ziel der Grüner Politik ist es jedoch, darüber hinaus den Passivhausstandart in Bebauungsplänen für Gemeinden zur Pflicht zu erklären. Außerdem sei das Potenzial der Solarenergie nicht genug genutzt. Es gäbe viele Flächen die laut Scheer unberücksichtigt sind.
Auch die Vorschläge der SPD, Elektroautos für den Fuhrpark des Landes zur Pflicht zu machen, halten die Grünen für überzogen. Eine realistische Lösung für die Grünen wäre ein CO2-Grenzwert für die Fahrzeuge Hessens. Zum Beispiel könnte im Gesetz ein durchschnittlicher CO2-Grenzwert von 120g CO2/km für den Landesfuhrpark ab dem Jahr 2012 beschlossen werden und in den nächsten Jahren schrittweise gesenkt werden.
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