Der Parteirat von Bündnis 90/ Die Grünen hat am Samstag in einem einstimmigen Beschluss das Vorgehen der Landtagsfraktion der Grünen unterstützt, sich in der jetzigen Mehrheitssituation im Hessischen Landtag rein an den Inhalten zu orientieren, nachdem die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung und der von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Regierungswechsel an Teilen der SPD und der Linkspartei gescheitert ist.
Der Landesvorstand hatte zu einer Sondersitzung des Parteirats – dem höchsten Gremium der Grünen zwischen zwei Wahlen - eingeladen, um über die politische Situation und das weitere Vorgehen zu beraten.
Man sieht sich weiterhin dazu verpflichtet, dem Wunsch der Hessen nach einer wirksamen Klimaschutzpolitik, sozialer Gerechtigkeit, einer anderen Bildungspolitik, der Lösung der strukturellen Probleme des Landes und einer Kultur des Miteinanders zu entsprechen. Deshalb begrüßt der Parteirat auch die bereits eingebrachten Initiativen der Landtagsfraktion zur Schulpolitik, zur Abschaffung der Studiengebühren, einer zukunftsgerechten Energiepolitik sowie der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Partnerschaften.
„Wir wurden beauftragt, entlang der Sachthemen Mehrheiten für unterschiedliche Projekte der Grünen zu suchen und alle anderen Parteien einzuladen, an entsprechenden Beschlüssen mitzuwirken. Der Parteirat hat auch festgestellt, dass ein Politikwechsel ohne Regierungswechsel unvollständig bleiben muss.“ Allerdings scheitere die Ablösung der Regierung Koch daran, dass es der hessischen SPD momentan an Regierungsfähigkeit mangele. „Den verbalen Annäherungsversuchen der CDU fehlt es nach Auffassung des Parteirats bisher an inhaltlicher Substanz und Ernsthaftigkeit. Das Werben der CDU um ein Jamaika-Bündnis erscheint uns rein taktisch motiviert“, so die Landesvorsitzenden der Grünen, Kordula Schulz- Asche (Foto) und Tarek Al-Wazir.
Der Parteirat erwartet von der geschäftsführenden Landesregierung das Wahlergebnis zu respektieren und konstruktiv mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen zusammenzuarbeiten.
Die Delegierten der Grünen fordern die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Linkspartei auf, ihrer Verantwortung für Hessen gerecht zu werden und dazu beizutragen, dass es nicht zu einer wechselseitigen Blockade zum Schaden des Landes kommt.
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