1500 Neonazis haben sich zur Demonstration der NPD für den kommenden Samstag angekündigt. Nach derzeitigem Stand werden sie im Frankfurter Stadtteil Hausen für ihre Ziele auf die Straße gehen dürfen. Ein breites Spektrum von Gegendemonstranten hat sich angekündigt. Die meisten werden auf dem Römerberg erwartet. Dort hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, den beiden großen Kirchen und der jüdischen Gemeinde – das Römerbergbündnis – eine große Kundgebung geplant. Aber mit der Anti-Nazi-Koordination und der Antifa haben sich auch Gruppen angekündigt, die die NPD-Demo am Ort des Geschehens selbst stören wollen.

Weil neben der NPD auch die Antifa gewalttätige Aktionen angekündigt hat (siehe Foto), sollen mehrere tausend Polizisten für Ruhe sorgen. Laut Polizeipräsident Achim Thiel sind über ein Dutzend Gegendemonstrationen im ganzen Stadtgebiet angemeldet. „Wir werden bei jedem Anzeichen von Gewalt entschieden und mit allen Mitteln durchgreifen“, kündigte Thiel an. Der Polizeipräsident betonte, dass seine Leute die Aufgabe hätten, genehmigte Demonstrationen zu schützen – gleich welcher politischen Richtung sie angehörten. Die Stadt Frankfurt hatte von 8000 Polizeibeamten gesprochen – eine Zahl, die Thiel nicht bestätigen wollte, weil noch ein Einspruch der Stadt beim Verwaltungsgericht anhängig sei und die abschließende Route der Rechtsradikalen ebenso wenig geklärt sei, wie die Frage, ob die Demonstration überhaupt genehmigt werde.

Die Hoffnung, das die NPD-Demo doch noch gerichtlich untersagt werden könnte, haben die Verantwortlichen des Römerbergbündnisses. Der DGB-Vorsitzende Harald Fiedler sagt: „In den vergangenen Tagen ist deutlich geworden, dass die Neonazis gewalttätige Ziele in Frankfurt verfolgen und dafür aus dem ganzen Bundesgebiet, ja sogar aus ganz Europa anreisen. Die taktischen Erwägungen des Sicherheitsdezernenten Boris Rhein, die Demonstration unter Auflagen zu genehmigen, ergeben unter diesen Voraussetzungen nun erst recht keinen Sinn mehr.“ Auch der Stadtdekan Raban Tilmann sprach sich dafür aus, dass die Stadt nun noch einmal sämtliche Wege gehen solle, um die Demo zu verbieten. Die Gegendemonstration auf dem Römerberg solle jedoch gleichwohl stattfinden. Esther Gebhardt, Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Regionalverbands, wies darauf hin, dass in der Vergangenheit Gerichtsentscheidungen zum Demonstrationsverlauf oft erst sehr kurzfristig getroffen wurden. „Auch vor diesem Hintergrund war es wichtig, bereits im Januar die Demonstration des Römerbergbündnisses anzumelden.“ Von den gewalttätigen Ankündigungen der Antifa distanziert sich das Römerbergbündnis.

Das Römerbergbündnis hatte sich 1978 gegründet, nachdem die NPD eine Demonstration auf dem Römerberg und dem Paulsplatz abgehalten hatte. Es wird nach seinen Statuten immer dann aktiv, wenn Rechtsradikale in der Stadt auftreten – zuletzt unter anderem bei der Wehrmachtsausstellung in der Paulskirche.

Die Polizei weist die Bürger Hausens darauf hin, am Tag der Demonstration ihren Ausweis mitführen sollten. Außerdem könne es im ganzen Stadtgebiet zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Aktuelle Hinweise sollen über den Rundfunk und die Service-Rufnummer 069 7555 7555 bekanntgegeben werden.

Text: Nils Bremer, Foto: Antifa