Gewerbesteuer wird nicht gesenkt

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Hohe Wellen schlug die Diskussion um die Festsetzung des Gewerbesteuersatzes in der Finanz- und Bankenmetropole Frankfurt. Nach der gestrigen Sitzung der schwarz-grünen Koalition im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments scheint die Debatte fürs erste beendet. Führende Vertreter von Grünen und CDU haben sich gegen eine weitere Absenkung ausgesprochen. Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz sehen den Spielraum für einen niedrigeren Hebesatz nur bei einer Kompensation der Einnahmeausfälle – zum Beispiel über den kommunalen Finanzausgleich.

Nachdem der Wegzug der Deutschen Börse wegen des niedrigeren Hebesatzes vom Stadtteil Hausen nach Eschborn Anfang Januar bekannt wurde, wurden von Seiten der CDU Rufe nach einer neuerlichen Senkung des Gewerbesteuersatzes laut. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) persönlich hatte eine Senkung des von derzeit 460 auf 400 Punkte vorgeschlagen. Die Opposition hingegen forderte eine Anhebung auf den vorherigen Satz von 490 Punkten. Mit den Mehreinnahmen wollte die SPD zum Beispiel ihre Anträge zur Bildungs- und Integrationspolitik gegen finanzieren.

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