Hessen hat seit etwa 12.45 einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Zwar ist Roland Koch (CDU) wie erwartet mit seiner Regierung verfassungsgemäß zurückgetreten. Da sich aber sonst niemand zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten gestellt hat, bleibt er (CDU) zunächst im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Dies kann theoretisch bis zur nächsten Legislaturperiode in fünf Jahren dauern.
Koch kündigte an, mehrheitliche Parlamentsentscheidungen nicht zu blockieren, auch wenn sie nicht den Vorstellungen der CDU entsprächen. Das Land könne sich keinen Stillstand leisten. Außerdem wolle er die anderen Landtagsparteien in Zukunft kontinuierlich über die Arbeit der Regierung unterrichten. Da die geschäftsführende Regierung jedoch nicht berechtigt ist, einen Haushalt zu verabschieden, hatte Koch bereits gestern angekündigt, nicht länger als ein Jahr geschäftsführend im Amt bleiben zu wollen. Danach müsse man „in einer anderen Lage sein“.
Auch SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit bekräftigt. Es werde darum gehen, keine Grabenkämpfe zu führen, sondern Mehrheiten in Sachfragen zu finden.
Landtagspräsident bleibt der CDU-Abgeordnete Norbert Kartmann. Seine Stellvertreter sind die Abgeordneten Lothar Quanz (SPD), Dieter Posch (FDP), Sarah Sorge (Grüne) und Hermann Schaus (Linke).
Teilen
