Der Koalitionsvertrag der hessischen Regierungsparteien CDU und FDP sorgt beim Frankfurter Magistrat für Aufregung. „Das kann so nicht stehenbleiben“, quittierte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) kurz und knapp Pläne der Landesregierung, zusätzliche Beträge aus Frankfurts Haushalt einzufordern. Rund 80 Millionen Euro will Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus dem Frankfurter Stadtsäckel abziehen, aus dem bereits in den Jahren 2006 bis 2008 im Schnitt über 240 Millionen Euro pro Jahr Gewerbesteuerumlage an Bund und Land geflossen sind.

Der Grund: Hessen ist mit Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg einer der Nettozahler in den Länderfinanzausgleich, aus dem ärmere Bundesländer unterstützt werden. Die Höhe dieser Einzahlungen berechnet sich nicht nur nach den gesamten Steuereinnahmen des Bundeslands, sondern bezieht zu 64 Prozent auch die Steuerkraft der Kommunen ein. Und weil Frankfurt durch seine hohen Einnahmen die finanzielle Stärke des Landes überdurchschnittlich erhöht, soll die Stadt jetzt zur Kasse gebeten werden.

„Auf gut deutsch: Weil wir uns anstrengen, leistungsfähige Unternehmen angesiedelt haben, sollen wir nun quasi bestraft werden“, so die OB. „Wir halten das gesamte System des Länderfinanzausgleichs für ungerecht und reformbedürftig. Für uns als Kommune muss es im Augenblick darum gehen, dass wir dadurch nicht noch weitere Nachteile erleiden.“

Es sei schon reichlich widersprüchlich, wenn einerseits das Konjunkturprogramm des Bundes den Städten und Gemeinden zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stellt, um schnelle konjunkturelle Effekte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu erzielen, und mit der anderen Hand das Land dann wieder beträchtliche Geldmittel abzieht.

„Tatsache ist: Frankfurt ist eine erfolgreiche und finanziell gut wirtschaftende Stadt. Wir konnten rund 1,63 Milliarden Euro brutto für 2007, im Jahr 2008 etwa 1,64 Milliarden Euro an Gewerbesteuern einnehmen. Damit kommen jetzt schon etwa 40 Prozent aller hessischen Gewerbesteuern aus Frankfurt“, erläutert die Oberbürgermeisterin.

„Um aber attraktive Standortbedingungen zu schaffen, die nötige Infrastruktur bereit zu stellen, auch anspruchsvolle Vorstellungen an Lebensqualität befriedigen zu können – kurzum international konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir auch beträchtliche Anstrengungen unternehmen. Dazu gehört das Investitionsprogramm der Stadt, dass allein 400 Millionen Euro pro Jahr umfasst. Und davon profitiert die ganze Region: Über 50 Prozent der Besucher unserer Kultureinrichtungen kommen nicht aus Frankfurt selbst, auch die Kosten für die vielen Gastschüler aus dem Umland trägt unsere Stadt ganz allein“, nannte Roth nur zwei Beispiele.

„Mit anderen Worten: Wir brauchen letztlich auch die Mittel, um vorhandene Unternehmen zu halten, die Infrastruktur – auch die soziale und kulturelle - zu schaffen, um neue Interessenten anzuziehen und so überhaupt die Gewerbesteuern zu generieren – wer so hohe Einnahmen erzielen will, muss auch entsprechend investieren. Von nichts kommt eben auch nichts!“

Und nur aus diesen Investitionsmitteln seien die geforderten 80 Millionen zu bezahlen; andere Quellen gebe es im Haushalt nicht. „Das ist weder politische Rhetorik noch eine bloße Drohgebärde", so Roth. "Da die Stadt ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und damit auch finanzieren muss, können die nötigen Einsparungen nur an den freiwilligen Leistungen und den Investitionsvorhaben vorgenommen werden. Die meisten anderen Einnahmen sind an vorgegebene Zwecke gebunden, über die können wir eben nicht frei verfügen." Und: "Frankfurt ist der Motor der ganzen Region – wer den zum Stottern bringt oder gar abwürgt, provoziert Stillstand für ganz Südhessen“, wies Roth auf die Konsequenzen hin und kündigte an, man werde gerade auch angesichts der Bedrohung für Unternehmen und Arbeitsplätze „intensive und nachdrückliche Gespräche“ mit der Landesregierung suchen.

Oberbürgermeisterin Petra Roth und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Markus Frank und Olaf Cunitz, haben sich heute darauf verständigt, dies zum Thema der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar zu machen, um den Druck auf die Landesregierung weiter zu erhöhen.

Quelle: pia