So langsam kommt die Finanzkrise auch in Frankfurt an, sozusagen zeitgleich mit dem Konjunkturpaket des Landes Hessen und der Bundesregierung. Rund 170 Millionen Euro könne die Stadt aus dem Konjunkturpaket II des Bundes und dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes zusätzlich für Investitionsvorhaben ausgeben, kündigte Oberbürgermeisterin Petra Roth an. „Inzwischen mehren sich auch aus Frankfurter Unternehmen die Signale, die von sinkenden Auftragseingängen und Produktionsrückgängen künden. Zwar ruht Frankfurts Wirtschaft auf mehreren unterschiedlichen Säulen und ist daher nicht so anfällig wie eine reine Monostruktur“, beschrieb die Oberbürgermeisterin die Situation, „aber wir müssen jetzt durch antizyklische Ausgaben dem Abschwung entgegenwirken – und wir können es.“

So weise der nächste städtische Haushalt 400 Millionen Euro für Investitionen aus, die der regionalen Wirtschaft zugute kommen werden. „Nur weil wir in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet, die Verschuldung massiv verringert und unseren Haushalt saniert haben, können wir jetzt eine solche Summe ohne Neuverschuldung bereitstellen – und nur deshalb können wir jetzt genügend ausgereifte Projekte vorlegen, um auch das Konjunkturpaket in voller Höhe in Anspruch zu nehmen“, betonte die Oberbürgermeisterin. Der Magistrat habe in einer Taskforce bereits seit einigen Wochen Gespräche über die optimale Nutzung der Konjunkturförderung geführt.

Insgesamt fünfzig Milliarden Euro stellt der Bund bereit, weitere 1,7 Milliarden legt das Land Hessen dazu. Aus unterschiedlichen Verteilerschlüsseln und Zuweisungen für bestimmte Bereiche, die Oberbürgermeisterin Roth als „gerecht und fair“ charakterisierte, ergeben sich zunächst für Frankfurt insgesamt 107 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln, die im Bildungssektor zu verplanen sind, und dann weitere knapp 62 Millionen Euro für andere Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur.

Bedingung ist, dass dies neue Bauvorhaben sein müssen, die nicht ohnehin schon im gegenwärtigen Haushalt eingestellt waren. Dennoch muss bereits im Herbst dieses Jahres nachweislich mit den Vorhaben begonnen werden, für die die Mittel nur zwei Jahre zur Verfügung stehen. Bis spätestens April müssen die Maßnahmen bei der Landesregierung vorgelegt werden. „Nur mit einer leistungsfähigen Verwaltung kann man eine solche Liste anforderungs- und zeitgerecht vorlegen – und unsere ist bereits fertig“, zeigte sich Stadtkämmerer Uwe Becker mit dem Stand der Dinge zufrieden. Für alle Fälle hält man noch einige Planungen „in petto“, denn die Stadtkämmerei hält es für durchaus möglich, dass es Kommunen gibt, die die auf sie entfallenden Beträge nicht abrufen können, und daher noch ein „Nachschlag“ möglich sei. „Technisch handelt es sich um Kredite, deren Zinsen allerdings nicht die Stadtkasse tilgen muss, die auch nur einen geringen Teil der Gesamtsumme über dreißig Jahre gestreckt zurückzahlen muss“, erläuterte Uwe Becker die Konditionen. Im übrigen würden seitens des Landes Hessens dieser Tage die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass diese Mittel – beispielsweise durch die Lockerung der Vergabevorschriften – beschleunigt ausgegeben werden können; die Stadt Frankfurt hatte bereits eine Flexibilisierung ihres Baumanagements angekündigt, um die Kapazitäten für eine schnelle Abwicklung einer so großen Zahl von Bauvorhaben zu erweitern, bei denen es sich in den meisten Fällen um das Vorziehen erst mittelfristig geplanter Maßnahmen handelt.

Die Detailplanung und genaue Verteilung der Gelder auf einzelne Projekte werden die zuständigen Dezernate im Verlauf der nächsten Tage vorstellen. Für die seitens der Stadt weitgehend frei verfügbaren Mittel von 62 Millionen nannte der Kämmerer Sanierung und Ausbau von Sportstätten und sozialer Infrastruktur wie Jugendhäuser und ähnlichen Einrichtungen mit 30 Millionen Euro. Rund 15 Millionen werden den Museen und Bürgerhäusern, 8 Millionen Feuerwachen sowie 7 Millionen der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen. Etwa 800.000 Euro werden für die Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen ausgegeben, weitere 450.000 Euro bekommt das Gesundheitsdezernat und etwa 1,7 Millionen fließen in den Bereich der Kindertagesstätten.

„Und das alles zusätzlich zu den Mitteln, die im Haushalt ohnehin vorgesehen waren“, freute sich Bildungsdezernentin Jutta Ebeling. „Insgesamt müssen wir in den beiden kommenden Jahren 236 Millionen Euro sinnvoll verbauen“, beschrieb die Bürgermeisterin die vor ihrem Dezernat liegende Aufgabe. Ohnehin hatte der in der nächsten Stadtverordnetensitzung zur Verabschiedung anstehende Doppelhaushalt schon 129 Millionen Euro dafür veranschlagt. Weitere 107 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket müssen jetzt unmittelbar im Bildungsbereich verwendet werden. Insgesamt 28 größere und etliche kleinere Projekte, verteilt auf die unterschiedlichen Schulformen und Stadtteile, sollten daraus finanziert werden. Als Schwerpunkte nannte Jutta Ebeling die Entwicklung weiterer Schulen zu Ganztagsschulen, Erweiterungen zur Aufnahme höherer Schülerzahlen, Renovierungsarbeiten zur Steigerung der Energieeffizienz, den Bau von Turnhallen, die Sanierung sanitärer Anlagen, die Ausstattung von Fachräumen, EDV-Einrichtungen und Möblierung von Schulbibliotheken sowie die Verbesserung des Lernumfeldes.

„Auch wenn wir selbst schon mehr als das Doppelte des Konjunkturpaketes im eigenen Haushalt vorgesehen haben, sagen wir ein großes ‚Danke’ nach Berlin und Wiesbaden – das wird der Wirtschaft in der Region einen kräftigen Impuls verleihen“, schloss Oberbürgermeisterin Roth. pia