2,86 Milliarden stehen der Stadt Frankfurt für ihren diesjährigen Haushalt zur Verfügung, davon werden 394 Millionen direkt investiert, wie die schwarz-grüne Koalition heute bekannt gab. „Uns ging es darum, schon möglichst früh auf den Haushalt Einfluss zu nehmen, den der Magistrat jetzt vorgelegt hat“, so Markus Frank, CDU-Fraktionsvorsitzender. Anders als früher habe der Magistrat keinen Haushalt vorgelegt, bei dem die Fraktionen dann "Geld drauflegen könnten". Dennoch haben beide Parteien einige Etat-Anträge gestellt, allerdings, wie sie betonten, mit Vorschlägen wie das Geld an anderer Stelle wieder eingespart werden könne.
Die CDU setzte ihre Schwerpunkte auf mehr Transparenz im Haushalt und will außerdem die Ausgaben für die Sanierung von Sportplätzen von sechs auf acht Millionen erhöhen. „Das ist auch ein Beitrag zur Integration“, so Frank. Die Grünen betonten Anträge zur Suchtprävention und zum Klimaschutz insbesondere bei Neubauten. „Bei privaten Bauherren gibt es noch eine große Skepsis gegenüber Passivhäusern“, sagte Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Dazu soll unter anderem ein „Haus der Zukunft“ eingerichtet werden, um Beratung und Fortbildungen zu diesem Thema anzubieten.
Derzeit geht die Stadt davon aus, dass am Ende ein Plus von 16 Millionen Euro steht.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden genauso hoch wie im vergangenen Jahr geschätzt, trotz der Konjunkturkrise. Diese werde erst im kommenden Jahr Auswirkungen zeigen. Kein Grund jedoch, die Investitionen zu senken, meinen Frank und Cunitz.
Text: Fine Hetterich, Foto: PIA Stadt Frankfurt/Tanja Schäfer
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