Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat heute Vormittag den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit besteht Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Wir haben für Sie einige Stimmen zur Genehmigung zusammengestellt.

Alois Rhiel: „Der Beschluss beachtet das Mediationsergebnis und beinhaltet ein rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr, für das auf den bestehenden Bahnen im Jahresdurchschnitt allerhöchstens 17 planmäßige Ausnahmen pro Nacht zugelassen werden.“ Vom Bund habe es dazu keine Einwände gegeben. Der Minister dankte dem Regionalen Dialogforum für seine Arbeit. „Die im Rahmen des Anti-Lärm-Pakts unterbreiteten Vorschläge wurden im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt.“

Von einem „historischen Tag für den Frankfurter Flughafen und die nationale Luftfahrt“ sprach Wilhelm Bender, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG. Gleichzeitig sei die Erweiterung nach Ansicht Benders ein „gewaltiges Beschäftigungsprogramm mit der Schaffung von 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen“. Den Entscheidungen der Gerichte zu den Klagen von Ausbau-Kritikern sehe man mit Zuversicht entgegen. „Wir vertrauen auf zukunftsweisende richterliche Beschlüsse.“

Winfried Heuser, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau, kündigte Musterklagen der Bürger an, vor allem hinsichtlich der Ausnahmen beim Nachtflugverbot. „Die dadurch verursachten Schlafstörungen sind das am Besten nachgewiesene Gesundheitsrisiko“, so Heuser. Die gemeinsame Erklärung des Landes Hessen, des Regionalen Dialogforums und der Luftfahrtwirtschaft zum Lärmschutz sei nichts als „heiße Luft“. „Der Pakt ist gescheitert. Es werden unverbindliche Versprechungen gemacht, die nicht über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Die Lärmopfer finanzieren die Maßnahmen über ihre Steuern mindestens zur Hälfte.“

Als „Vollendung des seit langem angekündigten Wortbruchs“ bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, den Beschluss. In Zukunft würden zwischen 22 und 6 Uhr sogar mehr Flugbewegungen als bisher stattfinden. „Die Landesregierung hat die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet systematisch für dumm verkauft, Roland Koch höchstpersönlich hat die Bürgerinnen und Bürger schlicht belogen.“ Wenn die beschworene „unlösbare Verbindung“ von Ausbau und Nachtflugverbot nicht umgesetzt werden könne, müsse auf den Ausbau verzichtet werden.

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti betonte: „Wir wollen den Ausbau, wir wollen aber auch die vollständige Umsetzung des Mediationspakets.“ Die Genehmigung von 17 planmäßigen Flügen in der Zeit von 23 bis 5 Uhr bezeichnete sie als „eklatanten Wortbruch und Aufkündigung des Mediationskonsenses“. Ypsilanti: „Die Abweichung von der Antragstellung der Fraport AG wird zur juristischen Achillesferse der Genehmigung.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will Klage gegen den Beschluss erheben. „Die Rechtsfehler liegen auf der Hand. Täuschen und Tricksen beim Nachtflugverbot darf keinen Erfolg haben“, so Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND kritisiere die vom Ausbau hervorgerufene Zunahme der Lärmbelastung am Tag und in der Nacht, die völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz und die gewaltige Naturzerstörung durch den Flughafenausbau. „Es ist ein Hohn, dass jetzt sogar noch 40 Prozent mehr Wald vernichtet werden sollen als für die Startbahn West“, so Martin mit Hinweis auf das damalige Versprechen, für den Flughafen keinen Wald mehr zu roden.

Übrigens: Die offizielle Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an weitere Adressaten im ganzen Bundesgebiet soll am 7. und 8. Januar erfolgen. Danach wird der Beschluss 14 Tage offengelegt. Es bleibt einen Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Bürger dürfen gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen, wenn sie im bisherigen Verfahren bereits eine Einwendung eingereicht hatten. Der Beschluss soll vom 7. Januar an auch im Internet www.wirtschaft.hessen.de oder www.wirtschaft.hessen.de veröffentlicht werden.

Foto: Harald Schröder