Frankfurt kann aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem Konjunkturprogramm des Bundes insgesamt 169,132 Millionen Euro abrufen. Darüber hinaus ergreift Frankfurt aktiv eigene Maßnahmen, die über das geplante Investitionsvolumen von rund 400 Millionen Euro in diesem Jahr hinaus gehen, um den konjunkturellen Problemen entgegenzusteuern. Staatsminister Volker Bouffier (CDU) stimmte bereits zu, dass Frankfurt mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 und vor Erteilung der Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen beginnen kann.

Stadtkämmerer Becker (CDU) hatte sich zuvor beim Innenminister, der als Kommunalaufsicht gleichzeitig für die Genehmigung des nun beschlossenen Haushalts zuständig ist, dafür eingesetzt, die im Haushalt der Stadt Frankfurt geplanten Investitionen für 2009 bereits vor der Haushaltsgenehmigung auf den Weg bringen zu können. Eine städtische Task Force unter Leitung der Stadtkämmerei koordiniert die Projekte, damit diese zeitnah und effizient umgesetzt werden können. Außerdem werden die vom Land geplanten Vereinfachungen zur Vergabe in Frankfurt parallel umgesetzt.

Quelle: PIA/Stadt Frankfurt; Abb.: wikipedia