Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und der Entsorgungskonzern Remondis haben ihre Partnerschaft um weitere 20 Jahre verlängert. Am Mittwoch wurden die Verträge mit der Stadt unterzeichnet, es handelt sich um das größte Vertragswerk der Stadtgeschichte.

Die Müllentsorgung in Frankfurt ist für die kommenden 20 Jahren gesichert: Am Mittwoch unterschrieben die Stadt Frankfurt und der Entsorgungskonzern Remondis den sogenannten Vertrag „FES 2040“, der die Partnerschaft zwischen Remondis und der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) beschließt. Das bedeutet gleichzeitig, dass die bisherige Kooperation mit dem privaten Partner bestehen bleibt. Neben Planungssicherheit soll der Fokus in den kommenden Jahren auch auf Digitalisierung und das „Reinigen aus einer Hand“ gelegt werden.

Remondis ist seit 1998 der private Partner der Stadt in der FES. Der Entsorgungskonzern trug seitdem 49 Prozent der Anteile und wird dies nun auch weiterhin tun. Das Unternehmen konnte sich in dem Verfahren, das die Stadt im Juni 2019 ausgeschrieben und in einem EU-weiten Pilotprojekt initiiert hatte, gegen vier Mitbewerber durchsetzen. Der am Mittwoch von Stadt und Konzern unterzeichnete Vertrag läuft 20 Jahre und hat ein finanzielles Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro. Damit gilt es als größtes Vertragswerk, das die Stadt jemals ausgeschrieben habe, teilten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) sowie Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch mit. „In den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung wird mit dem Abschluss der neuen Verträge ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge gesichert, qualitativ hochwertige Standards festgeschrieben und damit ein wesentlicher Beitrag zur Gebührenstabilität geleistet.“

Neben dem Konsortialvertrag mit dem neuen Partner wurden laut Stadt auch die Verträge zwischen Stadt und FES verlängert, sie sollen ebenfalls vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2040 laufen. Für die Stadt und die FES bedeute das Vertragswerk und der Abschluss der neuen Partnerschaft vor allem Planungssicherheit – auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie die 1876 Beschäftigten der FES. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) teilte mit, dass bis zum Jahr 2025 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien. „Die Jobs sind sicher – unter Beibehaltung hoher sozialer Standards, angefangen bei fairen Tariflöhnen über das Jobticket bis zur Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse.“

Blick in die Zukunft

„Mit den neuen Verträgen können wir die Herausforderungen der Zukunft auf sicherer Basis meistern“, teilte Umweltdezernentin Heilig mit. Vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Emissionsreduzierung und Luftreinhaltung, Lärmreduzierung und nachhaltige Beschaffung sowie bei der Abwicklung der Entsorgungs- und Reinigungsaufgaben habe sich Remondis zu konkreten fachlichen wie finanziellen Beiträgen verpflichtet.

Darüber hinaus habe man nun die Möglichkeit, Reinigungsarbeiten in der Stadt effizienter zu bündeln und so ein „Reinigen aus einer Hand“ zu ermöglichen. Im Vertrag ist nun vorgesehen, dass ab 2021 zusätzliche Aufgaben an die FES ohne Ausschreibung vergeben werden können. Darunter falle etwa das Reinigen oberirdischer Haltestellen sowie der Betrieb öffentlicher Toiletten.

Mit dem Vertrag habe man Kompetenzen und Zuständigkeiten bündeln können und „die Chance ergriffen, auch das Nebeneinander an Zuständigkeiten für die Sauberkeit in der Stadt aufzulösen“, teilten Feldmann, Becker und Heilig mit. Das ganze sei eine „tolle Grundlage, um die Sauberkeit in Frankfurt auf ein neues Niveau zu heben.“