Die Hessischen Grünen sollen sich klar gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens positionieren, das fordert die Fraktion der Flughafenausbaugegner (FAG) im Frankfurter Römer. „Wir begrüßen die deutlichen Worte der Linken zum Flughafenausbau und erwarten das Gleiche von den Grünen“, FAG-Vorsitzender Rainer Rahn.
In der vergangenen Woche hatte SPD-Vize-Chef Jürgen Walter von der Linken eine Zustimmung zum Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit in einem linken Bündnis auf Landesebene gefordert. Willi van Ooyen, Fraktionschef der Linken im Landtag, hatte diese Forderung von sich gewiesen.
„Die Grünen, deren Geburtstunde ja der Widerstand gegen die Startbahn West war, müssen sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eindeutig gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aussprechen“, fordert Rahn. „Alles andere wäre Wählerbetrug.“ Das Flughafenkonzept der Bundesregierung zu kritisieren, wie es die Grünen Sprecher Sarah Sorge und Bastian Berghoff getan hätten, genüge nicht. Der Hinweis, man werde 2030 über den Rückbau von Start- und Landebahnen sprechen, sei verfehlt. „Vielmehr muss man alles dafür tun, dass sie erst gar nicht gebaut werden", so Rahn.
Eine Strategie, wie sie die Grünen in Frankfurt führen, die sich zugunsten einer Koalition mit der CDU bei allen Flughafenthemen enthielten, sei auf Landesebene nicht möglich, denn hier säßen die Entscheidungsträger. „Forderung der Grünen muss sein, den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zurückzunehmen. Die gestrige Aussage des Grünen-Chefs Tarek Al-Wazir im hessischen Rundfunk, man wolle den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau verändern, zeigt bereits, wie weit die Grünen gehen wollen, um eine Koalition mit der SPD zu ermöglichen“, kritisiert Rahn. Kochs Wortbruch beim Thema Nachtflugverbot sei von den Grünen aufs Schärfste kritisiert worden. „Jetzt müssen die Grünen zeigen, wie ernst sie ihre eigenen Wahlversprechen nehmen.“
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