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Erörterung um Kraftwerk Staudinger hat begonnen
Heute Vormittag begann die auf drei Wochen angesetzte Erörterung des Raumordnungsverfahrens zum geplanten Bau des Blocks 6 im Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg im Main-Kinzig-Kreis. Begleitend startete die Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Steinkohlekraftwerks eine Demonstration, um den anwesenden e.on-Managern und Regierungsvertretern sowie den in großer Zahl vertretenen Medien ihre ablehnende Haltung zum geplanten Block 6 deutlich zu machen.
BI-Sprecher Winfried Schwab-Posselt: „Gesundheit, intakter Lebensraum, Werterhalt von Hab und Gut, aber auch das globale Klima besitzen höhere Priorität, als ein unnötiger und rücksichtloser Ausbau eines Kraftwerks gegen den Willen der Menschen“, so BI-Sprecher Schwab-Posselt.
Bis zum Verfahrensende – voraussichtlich am 9. April – wird die BI mit einem Team, unterstützt durch gutachterlichen und juristischen Beistand, täglich präsent sein. Im Vorfeld konnte beim federführenden Regierungspräsidium in Darmstadt durchgesetzt werden, dass die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ während des gesamten Verfahrens in der Kreuzburghalle Rederecht hat. Durch die Intervention der Bürgerinitiative konnte auch erreicht werden, dass interessierte Personen als Zuhörer an dem Erörterungstermin teilnehmen können.
„Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger haben wir in den beiden letzten Jahren erfolgreich demonstriert, dass engagiertes Auftreten den Energieriesen e.on in die Knie zwingen kann. In den kommenden Wochen geht es darum, e.on endgültig den Knock-Out zu verpassen“, so Schwab-Posselt. Fast 10.000 Einwendungen sind über die Bürgerinitiative gegen den Staudinger-Ausbau beim Regierungspräsidium eingegangen. Am Protest beteiligt sind außerdem der BUND Hessen, die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Die Ausbaugegner kritisieren, dass die von e.on eingereichten Gutachten von falschen Argumenten ausgingen, da sie zum Beispiel die Potenziale der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparpotentiale viel zu gering bewerteten. Darüber hinaus könne er als Kohlegrundlastkraftwerk entgegen der Begründung von e.on gerade nicht zum Ausgleich schwankender Energieeinspeisung genutzt werden. Auch das angebliche Ziel der Landesregierung, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen, spreche gegen den Bau von Block 6.
E.on solle sich ein Beispiel an Vattenfall nehmen, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir: „Vor wenigen Tagen fiel dort die Entscheidung, den Bau eines Kohlekraftwerks in Berlin zu stoppen und stattdessen nun in die Gas- und Bioenergienutzung zu investieren.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht, dass „an solchen Projekten wie dem Staudinger-Ausbau die grundsätzlichen Widersprüche zwischen den Profitinteressen der Energiemonopolisten und der Bevölkerung beispielhaft zu Tage treten. In der vergangenen Legislaturperiode gab es auch einen Mehrheitsbeschluss des Hessischen Landtags gegen den Ausbau dieses Kohlekraftwerks, der die Haltung der Bevölkerung widerspiegelte.“
Bis zum Verfahrensende – voraussichtlich am 9. April – wird die BI mit einem Team, unterstützt durch gutachterlichen und juristischen Beistand, täglich präsent sein. Im Vorfeld konnte beim federführenden Regierungspräsidium in Darmstadt durchgesetzt werden, dass die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“ während des gesamten Verfahrens in der Kreuzburghalle Rederecht hat. Durch die Intervention der Bürgerinitiative konnte auch erreicht werden, dass interessierte Personen als Zuhörer an dem Erörterungstermin teilnehmen können.
„Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger haben wir in den beiden letzten Jahren erfolgreich demonstriert, dass engagiertes Auftreten den Energieriesen e.on in die Knie zwingen kann. In den kommenden Wochen geht es darum, e.on endgültig den Knock-Out zu verpassen“, so Schwab-Posselt. Fast 10.000 Einwendungen sind über die Bürgerinitiative gegen den Staudinger-Ausbau beim Regierungspräsidium eingegangen. Am Protest beteiligt sind außerdem der BUND Hessen, die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Die Ausbaugegner kritisieren, dass die von e.on eingereichten Gutachten von falschen Argumenten ausgingen, da sie zum Beispiel die Potenziale der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparpotentiale viel zu gering bewerteten. Darüber hinaus könne er als Kohlegrundlastkraftwerk entgegen der Begründung von e.on gerade nicht zum Ausgleich schwankender Energieeinspeisung genutzt werden. Auch das angebliche Ziel der Landesregierung, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen, spreche gegen den Bau von Block 6.
E.on solle sich ein Beispiel an Vattenfall nehmen, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir: „Vor wenigen Tagen fiel dort die Entscheidung, den Bau eines Kohlekraftwerks in Berlin zu stoppen und stattdessen nun in die Gas- und Bioenergienutzung zu investieren.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht, dass „an solchen Projekten wie dem Staudinger-Ausbau die grundsätzlichen Widersprüche zwischen den Profitinteressen der Energiemonopolisten und der Bevölkerung beispielhaft zu Tage treten. In der vergangenen Legislaturperiode gab es auch einen Mehrheitsbeschluss des Hessischen Landtags gegen den Ausbau dieses Kohlekraftwerks, der die Haltung der Bevölkerung widerspiegelte.“
24. März 2009, 14.18 Uhr
red
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