Ab Oktober bekommt das Bahnhofsviertel die größte operative Dienststelle Hessens, verkündete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch – und forderte gleichzeitig ein größeres Engagement der Stadt.

Die neue Dienststelle soll „erheblichen Druck auf die Drogenszene ausüben“, formulierte Innenminister Peter Beuth (CDU) das Ziel der Einheit. Mit „Härte und konsequenter Polizeiarbeit“ soll die Situation im Brennpunkt Bahnhofsviertel weiter verbessert und die Drogen- und Straßenkriminalität eingeschränkt werden. Damit löst die neue Schwerpunkteinheit die Besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet (BAO) ab, die im November 2016 eingerichtet wurde und von Beuth und Polizeipräsident Gerhard Bereswill als Erfolgsprojekt bezeichnet wurde.

Die Bilanz der BAO in den letzten zehn Monaten: 200.000 Einsatzstunden von Polizeibeamten, 53.000 Personenkontrollen, 27.000 Durchsuchungen, 3.700 Festnahmen und 42 Kilogramm sichergestelltes Rauschgift. Auch Taschen- und Trickdiebstähle nahmen durch den verstärkten Einsatz ab. Die neue Einheit soll die erfolgreiche Arbeit der BAO fortsetzen, damit geht laut Beuth eine BAO erstmals in einen dauerhaften Regeldienst über.

Größte operative Dienststelle Hessens
Die neue Schwerpunkteinheit soll aus 124 Beamten der hessischen Polizei bestehen und damit die BAO übertreffen, bei der bis zu 100 Polizisten am Tag im Einsatz waren. Möglich wird die Aufstockung durch interne Personalverlagerungen im Polizeipräsidium Frankfurt, ergänzt durch 15 Dauerabordnungen der Hessischen Bereitschaftspolizei und wöchentliche Verstärkungen von bis zu 30 weiteren Bereitschaftskräften. Auch das Projekt Ossip zu Suchthilfe, Sozialarbeit und Prävention wird in die neue Dienststelle integriert, die nach Angaben von Beuth die größte operative Dienststelle in ganz Hessen sein wird.

Über die Grenzen des vierten Reviers hinaus
Sie ist nicht an bisherige Reviergrenzen gebunden, ihr Einsatzbereich erstreckt sich etwa vom Beginn des Gutleutviertels bis zur Taunusanlage, von der Mainzer Landstraße bis zum Mainufer. Der großgesteckte Bereich soll mögliche Verdrängungseffekte in der Straßenkriminalität auffangen, sagte Beuth. „Wir dulden keine No-Go-Areas und rechtsfreie Räume.” Ein Teil der neuen Einheit wird Räume in der ehemaligen Gutleutkaserne beziehen, die übrigen Beamten bleiben zunächst an ihren bisherigen Dienststellen ansässig.

Das bestehende vierte Revier mit weiteren 116 Beamten bleibt von der neuen Dienststelle unberührt, soll sogar um fünf Planstellen erweitert werden. Damit könne pro Schicht ein zusätzlicher Streifenwagen im Viertel unterwegs sein.

Kritik von hessischer SPD
Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, begrüßte in einer ersten Reaktion zwar die Pläne Beuths, kritisierte aber die Zusammensetzung der neuen Einheit durch interne Personalverlagerungen. „Dabei muss man leider davon ausgehen, dass dieses Personal nun an andere Stelle fehlen wird und die restlichen Kollegen die zusätzliche Arbeit schultern müssen. Insbesondere die ohnehin stark beanspruchte Bereitschaftspolizei verliert hier weitere Kräfte.“

„Jetzt ist Oberbürgermeister Feldmann am Zug“
Beuth sprach von einem „immensen Kraftakt für die hessische Polizei“. 96 Prozent der Einsatzstunden im Bahnhofsgebiet werden bislang von den Landespolizisten gestellt, erläuterte er und nahm neben der Stadt auch die Verantwortlichen der Deutschen Bahn und die Bundespolizei in die Pflicht. „Ich erwarte von unseren Partnern, dass sie ebenfalls nachziehen und ihr Engagement angesichts unserer neuen Einheit im Bahnhofsviertel noch einmal messbar intensivieren.“

Klare Worte schickte Beuth in Richtung Oberbürgermeister Peter Feldmann. „Die Stadt muss deutlich mehr machen als sie bisher leistet. Jetzt ist Oberbürgermeister Feldmann am Zug“, forderte der Innenminister. Darin schloss er auch die Reinigung der Straßen im Viertel und die Debatte zur Video-Überwachung ein. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill bekräftigte seinen Wunsch nach drei Standorten für die Videoüberwachung: an der Taunusstraße/ Elbestraße, Allerheiligenviertel und Hauptwache. Im Herbst soll es zu Gesprächen zwischen Beuth, Feldmann und Vertretern von Bahn und Bundespolizei kommen. Der Innenminister habe dazu nach Wiesbaden eingeladen.