Im Rahmen des zweiten Demokratiekonvents haben 50 Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen und Projekte zur Klimapolitik Frankfurts erarbeitet. Diese wurden am Freitag den Magistratsmitgliedern vorgestellt. Mit dabei: das 365-Euro-Ticket, Solaranlagen und „Babbel-Bänksche“.

Solaranlagen auf Frankfurts Schulen, ein Klimaschutzfonds und „Babbel-Bänksche“ in den Stadtteilen – wenn es nach 50 Bürgerinnen und Bürgern geht, könnten genau so Maßnahmen in Frankfurt zur Klimapolitik der Zukunft aussehen. Erstellt wurden diese im Rahmen des zweiten Demokratiekonvents, der im vergangenen Herbst stattfand. Am Freitag wurden die Ergebnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun im Palmengarten vorgestellt und an die anwesenden Magistratsmitglieder adressiert. Darunter unter anderem Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Digitalisierungsdezernentin Eileen O'Sullivan (Volt).

An vier Tagen waren die 50 Teilnehmenden im Oktober und November zusammengekommen und hatten dabei, teilweise auch im Austausch mit verschiedenen Dezernaten, Ideen und Projekte entwickelt. Darunter unter anderem Rechtsanwalt Hagen Tiller, der eine Einladung per Brief erhalten hatte. Wie er, wurden gut zwei Drittel der Teilnehmer per Zufall ausgelost, ein Drittel bewusst ausgewählt. Die Altersspanne lag damit zwischen 16 und 83 Jahren. Zu den jüngeren Teilnehmenden zählte etwa Kalanı Karakaya. Die 19-Jährige geht aktuell in die 12. Klasse, als Mitglied im StadtschülerInnenrat vertrete sie vor allem auch jene Schülerinnen und Schüler, die noch kein Stimmrecht hätten.

Viel Zustimmung aus dem Magistrat

Zu den erarbeiteten Ideen zum Thema „Frankfurt macht Klimapolitik“ gehört unter anderem die Installation von Solaranlagen auf den Dächern aller Schulen. Ein Vorschlag, der bei Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) auf Zuspruch stieß. Dies sei auch eines ihrer Themen, insgesamt 42 der 168 Frankfurter Schulen seien bereits in Kooperation mit der Mainova mit Anlagen ausgestattet worden, weitere sollen folgen. Es sei umso schöner, wenn diese Forderung nun auch aus Bürgernähe rückgemeldet würde, so Weber. Ebenfalls auf Zustimmung stieß das Projekt der sogenannten „Babbel-Bänksche“. Begrünte und nachhaltig gestaltete Begegnungsorte, die in den Stadtteilen geschaffen werden und „Begegnungen ohne Konsumzwang“ ermöglichen sollen.

Eine weitere Idee sind Klimaschutzfonds, mit Hilfe derer Bürgerinnen und Bürger in lokale Projekte zum Klimaschutz investieren könnten. Darüber hinaus soll eine „Kompetenzvermittlung Klimaschutz“ initiiert werden, die quasi als Bindeglied zwischen Frankfurter Expertinnen und Experten auf der einen Seite und den bestehenden Problemen auf der anderen Seite fungieren soll. So könnten laut den Teilnehmenden brachliegende Kompetenzen, die bislang nicht genutzt würden, mobilisiert werden. Weniger gut kamen die Vorschläge rund um eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen sowie ein 365-Euro-Ticket für alle an. Er sei ein großer Befürworter des 365-Euro-Tickets, erklärte Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne), es benötige jedoch finanzielle Mittel aus öffentlicher Hand, um dieses zu ermöglichen.

„Ein großer Vertrauensvorschuss“

„Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz noch teurer“, sagte Leon Züllig, Mitglied des Vereins „mehr als wählen“, welcher den Demokratiekonvent organisiert hat. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2017 dafür ein, neue demokratische Räume zu schaffen und Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Der Konvent ist bereits der zweite; schon im Jahr 2019 fand ein erster unter dem Thema Bürger:innenbeteiligung statt. Dazwischen tourten die Vereinsmitglieder mit ihrem Demokratiewagen durch die Stadt und luden zum Austausch und zur Beteiligung ein.

Ob sich die Teilnehmenden ernst genommen gefühlt hätten? Durchaus, teilten etwa Tiller und Karakaya mit. Das Ganze sei jedoch „ein großer Vertrauensvorschuss“ gewesen, alles andere werde sich in den kommenden Monaten zeigen. Umso wichtiger sei jetzt, „dass auf die Worte auch Taten folgen“, ergänzte auch Dominik Herold, Vorstandsmitglied des Vereins „mehr als wählen“. Im September soll es nochmal ein Treffen geben, um über bisherige oder geplante Umsetzungen zu sprechen.

Geboren 1994 in Gelnhausen. Nach einem Studium der Germanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen seit Oktober 2018 beim Journal Frankfurt. Zunächst als Redakteurin, seit 2021 Chefin vom Dienst. – Mehr von Sina Eichhorn >>

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