Ab Donnerstag dürfen in Hessen auch alle Einzelhandelsbetriebe entscheiden, ob sie das 2G-Modell anwenden und den Zutritt nur noch geimpften und genesenen Personen gewähren. Darüber hinaus wurde die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung bis 7. November verlängert.

Die Hessische Landesregierung hat die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung bis zum 7. November verlängert – mit einigen wenigen neuen Regelungen: Künftig dürfen in Hessen alle Einzelhandelsbetriebe entscheiden, ob sie das 2G-Modell anwenden und nur noch Geimpfte und Genesene in ihren Geschäften empfangen. In diesem Fall würden Maßnahmen wie die Abstands- und Maskenpflicht entfallen. Das verkündete Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag. „Wir gehen davon aus, dass diese Option eher nur tageweise genutzt wird und Geschäfte des alltäglichen Bedarfs davon keinen Gebrauch machen werden“, so Bouffier.

Ebenfalls neu ist eine Testpflicht für ungeimpftes Personal in den Krankenhäusern, wie sie bereits auch in Alten- und Pflegeheimen gilt. Dieser muss zwei Mal pro Woche durchgeführt werden. Auch für Schulen gibt es eine Änderung: Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken am Sitzplatz sowie die täglichen Testungen gelten nun unmittelbar nach einem positiven Schnelltest und nicht erst nach der PCR-Bestätigung.

Keine Personenbegrenzung für Weihnachtsmärkte

Weitere Lockerungen wurden auch für Volksfeste, beispielsweise Weihnachtsmärkte, beschlossen: Diese können nun ohne Genehmigung bestimmter Personenzahlen stattfinden. Zudem gilt künftig in Alten- und Pflegeheimen bei einem einzelnen Infektionsfall kein automatisches Betretungsverbot für die gesamte Einrichtung mehr, stattdessen sollen „individuell erforderliche Schutzmaßnahmen“ getroffen werden.

FDP-Fraktion fordert „Freedom Day“

Die FDP-Fraktion im Landtag äußerte Kritik an den Beschlüssen. „Die Freiheit der Menschen darf nicht auf Dauer eingeschränkt werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Es sei den Bürgerinnen und Bürgern „nicht vermittelbar, wenn auf der einen Seite Impfzahlen steigen und auf der anderen Seite Hospitalisierungsrate sowie Intensivbettenbelegung im grünen Bereich sind, das aber kaum Einfluss auf die Maßnahmen hat“, erklärte Müller. Sollte die Hospitalisierungsrate im November weiterhin im grünen Bereich liegen, müsse sich die Landesregierung mit einer Aufhebung der Beschränkungen von Freiheitsrechten beschäftigen. „Ein Freedom Day darf kein Tabu sein“, so Müller.

Die Hospitalisierungsinzidenz in Hessen steigt weiterhin und beträgt am Mittwochmorgen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 1,97 pro 100 000 Einwohner:innen. Am Dienstag lag der Wert noch bei 1,88. Das RKI gibt die Sieben-Tage-Inzidenz in Frankfurt am Mittwochmorgen mit einem Wert von 93,2 an. Dort wurden binnen 24 Stunden 139 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert, hessenweit waren es 693 registrierte Corona-Infektionen seit Dienstag.