Cohn-Bendit: EU-Pensionsregelung wird neu konzipiert

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In der Frage nach der Zuzahlung zum defizitären freiwilligen Pensionsfonds für die EU-Parlamentarier aus Steuergeldern zeigt der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit klare Kante. Im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT nannte er erstmals auch Zahlen: "Es ist richtig, dass der Pensionsfonds 30 Prozent minus gemacht hat. Es ist aber nicht so, dass diese aus Steuergeldern aufgefangen werden. Dagegen gibt es jetzt einen Parlamentsbeschluss. Ende Juli sollen ohnehin neue Abgeordnetenstatuten eingeführt werden. Dann wird in diesen Fonds kein Abgeordneter mehr aufgenommen, und die Pensionsregelung soll neu konzipiert werden, ähnlich der Regelung im Bundestag." Cohn-Bendit legt Wert auf die Feststellung, dass die Grünen bereits seit Jahren mit Anträgen versucht haben, diesen Fonds abzuschaffen - "leider fanden wir dafür nie Mehrheiten im Parlament", sagt der Politiker, der zurzeit als Spitzenkandidat der französischen Grünen kanditiert, etwas resigniert.

Hintergrund: Dem Pensionsfonds des EU-Parlaments gehören 478 der 785 noch aktiven Abgeordneten an. Er verschafft ihnen Anspruch auf eine Zusatzrente zu attraktiven Konditionen: Auf den von den Mitgliedern selbst zu entrichtenden Monatsbeitrag von rund 1200 Euro legt das Parlament noch einmal das Doppelte drauf.

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