Die Verhandlungen um eine Fusion des Städtischen Klinikums Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken werden fortgesetzt. Das hat die Frankfurter CDU-Fraktion am Mittwoch beschlossen. Eine Entscheidung soll bald fallen.

Die Kooperationspläne des Städtischen Klinikums Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken sollen weiterhin von der CDU-Fraktion im Römer unterstützt werden. Die Verhandlungen mit dem Main-Taunus-Kreis werden fortgesetzt. Die CDU bleibe damit ihrer bisherigen Linie, den Vorschlag einer Fusion offensiv, detailliert, aber auch ergebnisoffen prüfen zu lassen, treu, sagte Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein am Mittwochabend.

Wie die CDU mitteilt, wird der Magistrat nun die nächsten Schritte einleiten, um die rechtlichen Erfordernisse zu prüfen. Gemeinsam mit den Partnern im Main-Taunus-Kreis soll so geklärt werden, ob eine Fusion möglich ist. Durch die engere Zusammenarbeit der Kliniken im Falle einer Fusion könnten Versorgungsschwerpunkte entstehen, die sich am Bedarf orientieren. Diese sollen zum einen ermöglichen, beide Kliniken wirtschaftlicher zu führen. Zum anderen soll man dadurch auch den zunehmenden Ansprüchen der Patienten gerecht werden. Mit einer Fusion könne es gelingen, beide Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft und mit höchsten Qualitätsstandards zu erhalten, so Löwenstein.

Neben den Prüfungen müssen die Kliniken auch über den Personalgestellungsvertrag verhandeln. Betriebsbedingte Kündigungen wolle man möglichst vermeiden, erklärte Löwenstein. Da ein wirtschaftlicher Erfolg der Fusion aber zwingend notwendig sei, müssten jedoch Voraussetzungen geschaffen werden, um die Mitarbeiter des Klinikums Höchst auch an den Standorten Hofheim und Bad Soden flexibel und übergreifend einsetzen zu können, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Bisher sei die geplante Fusion von Stadträtin Rosemarie Heilig (Grüne) schon professionell vorangetrieben worden. Jetzt wolle man bald zu einer Entscheidung kommen, sagte Löwenstein. „Wir wollen das Krankenhaus Höchst sicher in die Zukunft führen.“

Für die FDP im Römer scheint sich der Personalgestellungsvertrag der Mitarbeiter des Klinikum Höchst zu einem gravierenderen Problem zu entwickeln, als Gesundheitsdezernentin Heilig dies vermutet hat, so Gert Trinklein, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen. "Dass sich nun auch der Klinik-Betriebsrat bei den bestehenden Verträgen in Frankfurt quer stellt, zeigt, dass Dezernentin Heilig sich endlich Gedanken über die Konsequenzen der Verträge der städtischen Mitarbeiter machen muss!“

Aus dem Wirtschaftsprüfungsbericht gehe hervor, dass eine Fusion nur erfolgreich umgesetzt werden könne, wenn beide Kliniken eine enge medizinische Zusammenarbeit praktizieren können. Der sogenannte Personalgestellungsvertrag habe sich bisher jedoch als großes Hindernis bei den Fusionsverhandlungen zwischen den Kliniken erwiesen. „Es geht um 850 städtische Mitarbeiter, die bei der Umwandlung des Eigenbetriebs nicht in die gemeinnützige GmbH gewechselt sind. Bisher wurden diese an die GmbH ausgeliehen. Aufgrund der vertraglichen Gegebenheiten können sie nicht außerhalb der Frankfurter Stadtgrenze eingesetzt werden, was ein weiteres Hindernis darstellt“, sagt Trinklein.

Um der Problematik des Personalgestellungsvertrags entgegenzuwirken, soll Heilig den Vertrag prüfen lassen, sodass er gegebenenfalls aufgelöst oder verändert werden könne. Sonst sei bei einer Gründung einer Dachgesellschaft für die Kliniken Höchst und dem Main-Taunus-Kreis Mehrwertsteuerabgaben in Höhe von etwa sieben Millionen Euro zu erwarten. „Eine derartige Ausgabe hätte zur Folge, dass das jährliche Defizit des Klinikums Höchst nicht abgebaut werden könnte – Synergieeffekte sehen deutlich anders aus!", so der Liberale.