Die CDU übt im Streit um heimliche online-Durchsuchung von Computern durch die Sicherheitsbehörden weiter Druck auf die SPD aus. Der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Volker Kauder, verlangte vom Koalitionspartner "konsequentes Handeln" statt "demonstrativer Gelassenheit". Das sei durch die Festnahme der drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen nun gefordert.
Am Freitag hatten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Innenminister der Länder auf verschärfte Anti-Terror- Maßnahmen verständigt. So soll künftig bestraft werden können, wer sich in so genannten Terrorcamps ausbilden lässt. Die Entscheidung über die umstrittenen Online-Durchsuchungen wurde jedoch vertagt. Die SPD will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im kommenden Frühjahr abwarten. Volker Bouffier, der hessische Innenminister (CDU, Foto), zeigte sich überzeugt, dass dieOnline-Durchsuchungen auch im aktuellen Fall geholfen hätten: "Mit den Möglichkeiten der Online-Durchsuchung hätten wir jedenfalls früher und vielleicht auch breitere Informationen gewinnen können“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Zudem verlangte er eine „möglichst baldige“ Regelung. „Ich weiß nicht, wie lange die SPD noch braucht, um die Angelegenheit zu regeln. Ich hoffe, dass wir es bekommen, bevor bestimmte Ereignisse auch den letzten überzeugt haben.“
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte sich unterdessen damit einverstanden, im Kampf gegen den Terrorismus Erkenntnisse zu nutzen, die aus Online-Durchsuchungen von ausländischen Geheimdiensten stammen. Der Vorsitzende der Jusos, Björn Böhning, lehnte Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit strikt ab, denn die jüngsten Festnahmen zeigten, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland greifen. Auch die FDP lehnte neue Sicherheitsgesetze ab. Text: JS, Foto: CDU Hessen