Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ plant Angaben der Frankfurter Rundschau zufolge den Einsatz von Flugmedizinern, die zukünftig den Zustand von Abschiebe-Flüchtlingen betreuen sollen, bis dahin waren dafür Fachärzte zuständig.
Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) seien allein im vergangenen Jahr 697 der 1.360 Abschiebeversuchen gescheitert. So seien erhebliche Kosten verursacht worden – ein Grund sei die fehlende Bestätigung der Reisefähigkeit gewesen. Diess soll der Ärztepool nun prüfen.
Frank Ulrich Montgomery, der Vizepräsident der Ärztekammer, kritisierte das Vorhaben, denn nicht die flugmedizinische Beurteilung sei das Problem, sondern der Stress der Abschiebung selbst. Der Auftrag des Arztes bei der Abschiebung bestehe nicht darin, Flüchtlinge „handhabbarer zu machen für irgendwelche Beamten“so Montgomery.
Mitterweile wurde bekannt, dass die Rückführung eines afghanischen Abschiebehäftlings Anfang April in Frankfurt juristische Folgen nach sich ziehen wird.
Einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge waren dem Mann gegen seien Willen in einer Maschine der Fluggesellschaft Gulf Air zwei Beruhigungs-Spritzen verabreicht worden. Der Anwalt des Betroffenen habe Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Nach Ansicht von Pro Asyl stellt dies ein klarer Verstoß gegen die Richtlinien der Rückführung dar.
Unterdessen bleibt der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) bei seiner Weigerung, einem Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan zuzustimmen. Das fordert der hessische Landtag. Das Parlament hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in der vergangenen Woche einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan beschlossen.
Bouffier weigerte sich, diese Entscheidung umzusetzen und verwies auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder. Seiner Auffassung nach setzt sich das Parlament mit dem Beschluss zudem über ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hinweg.
Tarek Al-Wazir, der Fraktionschef der Grünen, sprach von einem Test, ob die geschäftsführende CDU-Landesregierung den Willen des Parlaments achte.
Auch Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht bei Bouffier „altes Denken“. Die Linken wollen nun zunächst mit dem Innenminister sprechen und sich seine Weigerung erklären lassen. Die FDP will einen dringlichen Berichtsantrag anfordern, um zu prüfen, wer und wie viele Menschen von einem Abschiebestopp betroffen wären.