Trotz der hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer hat der Frankfurter Personaldezernent Boris Rhein (CDU) dazu aufgerufen weiter zu sparen. Auf der Mitgliederversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
(KAV) Hessen, die gestern in Kassel stattfand, hat
Rhein in seiner Begrüßungsansprache die öffentlichen Arbeitgeber zu
geschlossenem und solidarischem Verhalten für die anstehende Tarifrunde 2008
aufgefordert. Der Frankfurter Personaldezernent ist Präsident des KAV
Hessen.

Im Zusammenhang mit der von den Gewerkschaften gestarteten Kampagne unter
dem Motto "Genug gespart" machte Stadtrat Rhein im gut gefüllten Saal des
Ständehauses des Landeswohlverbandes deutlich, dass trotz guter
Konjunkturdaten kein Anlass besteht, in den Anstrengungen um Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte nachzulassen. "Die Wahrheit ist, dass die
Verschuldung der öffentlichen Hand exorbitant ist", so Stadtrat Boris Rhein.
Und weil aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte hinsichtlich der
finanziellen Spielräume der öffentlichen Arbeitgeber eine harte Tarifrunde
2008 zu erwarten ist, ist eine starke Arbeitgebersolidarität der einzige
Weg, die gesteckten Ziele zu erreichen.

Außerdem ging KAV-Präsident Boris Rhein in seiner Rede auf die gelungene
Umstellung von Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und
Bundes-Manteltarifvertrag (BMT-G) auf den neuen Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD) ein, der mit zahlreichen leistungsorientierten
Elementen die hergebrachten, oftmals angeprangerten Grundsätze wie Zeit-
oder Bewährungsaufstiege abgelöst hat. "Der TVöD wird - richtig genutzt -
die öffentlichen Verwaltungen und kommunalen Unternehmen noch
dienstleistungsorientierter und leistungsfähiger machen", bewertete Stadtrat
Boris Rhein die erfolgte Neuerung im Tarifrecht.

Quelle und Foto: PIA/ Stadt Frankfurt