Trotz der hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer hat der Frankfurter Personaldezernent Boris Rhein (CDU) dazu aufgerufen weiter zu sparen. Auf der Mitgliederversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Hessen, die gestern in Kassel stattfand, hat Rhein in seiner Begrüßungsansprache die öffentlichen Arbeitgeber zu geschlossenem und solidarischem Verhalten für die anstehende Tarifrunde 2008 aufgefordert. Der Frankfurter Personaldezernent ist Präsident des KAV Hessen.
Im Zusammenhang mit der von den Gewerkschaften gestarteten Kampagne unter dem Motto "Genug gespart" machte Stadtrat Rhein im gut gefüllten Saal des Ständehauses des Landeswohlverbandes deutlich, dass trotz guter Konjunkturdaten kein Anlass besteht, in den Anstrengungen um Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nachzulassen. "Die Wahrheit ist, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand exorbitant ist", so Stadtrat Boris Rhein. Und weil aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte hinsichtlich der finanziellen Spielräume der öffentlichen Arbeitgeber eine harte Tarifrunde 2008 zu erwarten ist, ist eine starke Arbeitgebersolidarität der einzige Weg, die gesteckten Ziele zu erreichen.
Außerdem ging KAV-Präsident Boris Rhein in seiner Rede auf die gelungene Umstellung von Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und Bundes-Manteltarifvertrag (BMT-G) auf den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ein, der mit zahlreichen leistungsorientierten Elementen die hergebrachten, oftmals angeprangerten Grundsätze wie Zeit- oder Bewährungsaufstiege abgelöst hat. "Der TVöD wird - richtig genutzt - die öffentlichen Verwaltungen und kommunalen Unternehmen noch dienstleistungsorientierter und leistungsfähiger machen", bewertete Stadtrat Boris Rhein die erfolgte Neuerung im Tarifrecht.
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