Mehr Geld für Umwelt, Bildung und Kinder – das fordern die hessischen Grünen. Geht es nach dem Willen von Tarek Al-Wazir (Foto), dem Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, sollen 395,9 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als von der Landesregierung vorgesehen.
Gleichzeitig sehe seine Fraktion aber auch Einsparungen von 438,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vor – damit würde die Neuverschuldung Hessens um 40 Millionen Euro sinken.
Al-Wazir warf der konservativen Landesregierung vor, einem gescheiterten Konzept zu folgen, das vorsehe „für möglichst viele Millionen Euro Prestigeprojekte aus Beton in die Landschaft zu setzen.“
Im Bereich Umweltschutz planen die Grünen mit 84 Millionen Euro, davon sollen 32 Millionen in erneuerbare Energien investiert werden.
Außerdem sollen 45 Millionen Euro in ein „Sofortprogramm“ für die Schulen gesteckt werden, die nach Ansicht der Grünen unterfinanziert seien. 11,5 Millionen Euro sollen für 1000 zusätzliche Lehrer bereitgestellt werden, von denen gut 500 bereits im kommenden Schuljahr zum Einsatz kommen sollen.
Außerdem soll ein Sozialbudget für 40 Millionen Euro aufgestellt werden. Durch die Bereitstellung von weiteren 128,5 Millionen sollen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
Die Wiedereinführung einer zweckgebundenen Gewässerschutzabgabe (100 Millionen Euro) soll zur Gegenfinanzierung herangezogen werden, eine Mehrbelastung von rund 10 Euro für jeden Bürger pro Jahr.
Nach Ansicht der Grünen würde der Verzicht auf die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen außerdem vier Millionen Euro einsparen.
Durch das Verbot des Ausbaus des Flughafens in Kassel-Calden könnten nochmal 18,6 Millionen Euro einspart werden, so Al-Wazir.
Text: JS, Foto: Die Grünen, Hessen