Im Abschlussgespräch zum Haushalt 2008 hat der Hessische Minister des Inneren und für Sport, Volker Bouffier, als Kommunalaufsicht gegenüber Stadtkämmerer Uwe Becker (Foto) erklärt, dass er den Haushalt der Stadt Frankfurt genehmigen und erstmals seit dem Doppelhaushalt 1992/1993 keine Auflagen verfügen wird. Gründe hierfür sind zum einen, dass die Konsolidierungsauflagen der vergangenen Jahre von der Aufsichtsbehörde nahezu vollständig als erfüllt gewürdigt werden, sowie die Tatsache, dass Stadtkämmerer Uwe Becker mit dem Haushaltsplan 2008 nach 15 Jahren erstmals wieder einen planerisch ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Frankfurt vorgelegt hat, in dem für das Jahr 2008 sowie für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2011 Überschüsse im Ergebnishaushalt geplant sind. "Diese Entscheidung des Innenministers freut mich sehr. Sie ist ein handfester Beleg dafür, dass der Frankfurter Magistrat eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik betreibt", so Stadtkämmerer Uwe Becker.
Rückblickend auf das Haushaltsjahr 2007 zieht das Hessische Innenministerium eine positive Bilanz und stellt gleichzeitig dem Haushalt 2008 ein gutes Zeugnis aus, so Becker weiter. Ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis wurde vermieden, stattdessen schließt das Haushaltsjahr 2007 mit einem Überschuss von 581 Millionen Euro ab. Außerordentliche Erträge in Höhe von 6 Millionen Euro wurden auflagengemäß der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Investitionen wurden für insgesamt 264 Millionen Euro getätigt. Eine Netto-Neuverschuldung wurde im Vollzug des Haushalts ebenfalls vermieden und der Schuldenstand aus Investitionskrediten weiter reduziert. Die Erhöhung des Personalbestandes blieb im vorgesehenen Rahmen von einem Prozent.
Somit konnte der Anspruch an eine gebotene restriktive Personalpolitik einerseits und der spezielle Bedarf beispielsweise in der Kinderbetreuung andererseits berücksichtigt werden. Die städtischen Organisationsstrukturen wurden weiter optimiert, unter anderem durch die Vorbereitungsmaßnahmen für den neuen Eigenbetrieb für städtische Kindertagesstätten, der zum 1. Januar 2008 gegründet wurde.
Für die folgenden Haushaltsplanungen hat der Minister im Gespräch mit Becker einige "goldene Regeln" formuliert: Hierzu zählt die Notwendigkeit, Investitionen auf den Abbau des Investitionsstaus sowie auf den nachhaltigen Substanzerhalt der Stadt Frankfurt zu konzentrieren, um so die internationale Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Frankfurts mit überregionalem Stellenwert zu sichern. Darüber hinaus sollen Fehlbeträge durch rechtzeitige Kürzungen des Aufwands vermieden, ein vollkommener Ausgleich aller Gebührenhaushalte erreicht, die Schuldenentwicklung weiterhin einer strikten Kontrolle unterzogen, Erlöse aus Vermögensveräußerungen nur für Investitionszwecke eingesetzt und für haushaltswirtschaftlich ungünstigere Perioden Vorsorge getroffen werden.
Neben diesen allgemeinen Prinzipien sieht die Aufsichtsbehörde erstmals seit dem Doppelhaushalt 1992/1993 von konkreten Auflagen ab. Wie Stadtkämmerer Uwe Becker bereits selbst mehrfach betont hat, verweist auch die Kommunalaufsicht auf sich abzeichnende konjunkturelle Risiken und empfiehlt zur dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt einige Maßnahmen, von denen Becker folgende hervorhebt: Erstens ist die Entwicklung des Personalbestandes weiterhin restriktiv zu handhaben. "Um auch in finanziell schwierigen Zeiten Handlungsspielräume zu erhalten, ist diese Empfehlung wichtig. Mit der vorgesehenen einprozentigen Erhöhung des Personals aufgrund des besonderen Bedarfs etwa im Bereich der Kinderbetreuung sowie der Möglichkeit, weiterhin Auszubildende zu übernehmen, um eine ausgewogene Altersstruktur unter den Beschäftigten zu gewährleisten, berücksichtigt sie zudem aktuelle Handlungsbedarfe", erklärt Becker. Besonders betont das Innenministerium das Erfordernis, freiwillige städtische Zuschüsse nur eingeschränkt einzusetzen und dabei stets auch nach dem zwingenden öffentlichen Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe zu fragen. "Hiermit sehe ich mein klares Bekenntnis für eine restriktive Zuschusspolitik bestätigt. Der Innenminister erkennt ausdrücklich unsere Ausgabendisziplin an", so Becker weiter. Abschließend sind sich Becker und Staatsminister Bouffier auch einig, dass der in den vergangenen Jahren zurückgeführte Schuldenstand nicht erneut ansteigen darf. Dieses von Becker klar formulierte Ziel beeinflusst auch die Investitionstätigkeit. "Im Vordergrund müssen Investitionen stehen, die der Vermögenssicherung und der Attraktivität Frankfurts dienen. Es ist immer wieder erforderlich klare Prioritäten festzulegen und unsere Stadt verantwortungsvoll in die Zukunft zu führen", unterstreicht Becker.
Um dies nachhaltig zu gewährleisten, kündigt Becker bereits an, dass es nach dem Haushaltsjahr 2009 einen Doppelhaushalt 2010/2011 geben wird. "Dieser ermöglicht größere Steuerungsmöglichkeiten für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, schafft Planungssicherheit für große Projekte und Zuschussempfänger", so Becker abschließend.
Quelle: PIA, Foto: Stadt Frankfurt