Die Aufklärungsquote in Hessen ist so hoch wie niemals zuvor. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2008 hervor, die Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum Wochenende in Wiesbaden vorstellte. Allerdings stellt die Jugendkriminalität weiterhin ein Problem dar.

„Die Polizei hat die Rekordmarke des vergangenen Jahres nochmals um 1,2 Prozent gesteigert, so dass die Aufklärungsquote jetzt den einmaligen Wert von 57,1 Prozent erreicht hat“, so Bouffier. „Wir haben im Jahr 2008 über 13.000 Straftaten weniger zu verzeichnen als im Vorjahr, ein Rückgang um 3,2 Prozent. Mit insgesamt 407.357 registrierten Straftaten ist dies die geringste Zahl in den vergangenen zehn Jahren.“

Diebstahlsdelikte haben um insgesamt 6,7 Prozent abgenommen, was vor allem der gesunkenen Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle und der Kraftfahrzeugdiebstähle zu verdanken ist. Dort wurde bei einem Rückgang um 27,3 Prozent auf 1.786 Fälle der tiefste Stand seit Einführung der EDV-gestützten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971 erreicht. Auch die Betrugskriminalität sowie die Straßenkriminalität, sind zurückgegangen ebenso wie die Gewaltkriminalität, die für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung eine große Rolle spiele, so der Innenminister.

Hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten seien vor allem die konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten der DNA-Analyse sowie die ständige Verbesserung der Spurensicherungsarbeit. So konnten im Jahr 2008 zu 26 Tötungsdelikten, 22 Sexualdelikten, 126 Fällen von Raub und Erpressung und 1.770 Diebstahlsdelikten Treffer erzielt werden.

Sorge macht dem Minister hingegen die Gefahr durch Terrorismus. Dabei gehe es nicht um die Anzahl der Verfahren, sondern um das Ausmaß der Bedrohung. So wurden in Hessen im Jahr 2008 vier mutmaßliche Terroristen festgenommen, die in Verbindung mit der sogenannten Sauerlandgruppe stehen. Bei den hessischen Polizeibehörden sind aktuell 18 einschlägige Ermittlungsverfahren anhängig. Bouffier warnte davor, in der Wachsamkeit gegenüber dieser weltweiten Bedrohung nachzulassen, zumal Hessen durch seine besondere Lage und Infrastruktur für potenzielle Terroristen von großem Interesse sei.

Auch die Internetkriminalität habe mit einem Anteil von 4,0 Prozent (16.179 Fälle von 407.357) an der Gesamtkriminalität um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr leicht zugelegt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Waren- und Warenkreditbetrug (7.184 Fälle). Das Internet spielt ebenfalls eine zentrale Rolle im Deliktsfeld Kinderpornographie; allein 529 Fälle des Verbreitens und Besitzes von Kinderpornographie sind im vergangenen Jahr bei der hessischen Polizei bearbeitet worden.

Ein weiteres Sorgenkind stellt die Jugendkriminalität dar, die bereits im hessischen Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres kein gutes Licht auf die CDU-Landesregierung geworfen hat. Der Anteil der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gewaltkriminalität ist seit dem um 2,1 Prozent weiter gestiegen. Tatverdächtige unter 21 Jahren haben weiterhin einen verhältnismäßig hohen Anteil an Raubdelikten (55,6 Prozent) sowie an den Körperverletzungen (30,0 Prozent).

Die SPD-Rechtsexpertin Nancy Faeser kritisierte, dass Hessen auch nach diesem Jahr bei der Dauer von Jugendgerichtsverfahren bundesweit immer noch das Schlusslicht sei. Roland Koch und Justizminister Banzer hätten zwölf Monate ungenutzt verstreichen lassen. In allen anderen Flächenländern kommen seit nahezu zwei Jahren jugendliche Täter schneller hinter Schloss und Riegel als in Hessen. Dies sei ein Beleg dafür, dass der von der CDU vorgenommene Personalabbau bei Richtern und Staatsanwälten ein sicherheitspolitischer Fehler gewesen sei, so Faeser.