Die Veranstaltenden der für Samstag geplanten „Querdenken“-Demonstration haben Einspruch gegen das Verbot der Stadt eingelegt. Doch auch, wenn das Gericht das Verbot bestätigen sollte, wollen die „Querdenker“ nach Frankfurt kommen. Gegenproteste sind ebenfalls angekündigt.
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Update: Freitag, 11.12., 15.15 Uhr Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt inzwischen mitgeteilt hat, ist das von der Stadt Frankfurt verfügte Verbot der „Querdenken“-Demonstration rechtmäßig. Der Eilantrag der Veranstaltenden wurde abgelehnt, da die Verbotsverfügung rechtmäßig sei. Laut Gericht sei eine Aktion mit zwölf dezentralen Kundgebungen und einem Demonstrationszug in der angemeldeten Größe ohne hinreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept vor dem Hintergrund der Pandemielage nicht vertretbar. Auch sei aufgrund der bundesweiten Vorerfahrungen mit vergleichbaren Veranstaltungen damit zu rechnen, dass es zu erheblichen Verstößen gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand kommen werde.
Trotz des Verbots der Stadt, ist für Samstag mit Protesten der sogenannten „Querdenker“ und Gegendemonstrierenden zu rechnen. Das Bündnis „Querdenken 69“ ruft sowohl auf ihrer Webseite als auch in ihren Telegram-Gruppen dazu auf, am Samstag nach Frankfurt zu kommen, um „über touristische Empfehlungen Auskünfte zu geben“. Bereits vergangenes Wochenende hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot einer „Querdenken“-Demonstration in Bremen bestätigt, trotzdem kam es dort zu kleineren Protesten.
Auch in Frankfurt versucht man, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen. Wie das Verwaltungsgericht auf Anfrage am Freitag bestätigte, haben die Veranstaltenden der „Querdenken“-Demonstration Einspruch gegen das Verbot der Stadt eingelegt. Das Gericht will noch im Laufe des Freitags über den Antrag entscheiden. Das Bündnis „Querdenken 69“ war am Freitagvormittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, werden die „Querdenker“ trotz des Verbots am Samstag in Frankfurt erwartet. Das Bündnis „Solidarisch durch die Krise“ und die Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ ruft für diesen Tag zu Protesten für eine sozialere Corona-Politik und gegen rechtes und antisemitisches Gedankengut auf. „Das Verbot von Querdenken kann gerichtlich gekippt werden und sie rufen jetzt schon dazu auf dieses Verbot durch unangemeldete Spaziergänge zu unterlaufen. Deswegen werden wir uns nicht auf ein Verbot verlassen, vor allem da diese Ideologien nicht durch ein Verbot verschwinden“, sagte Elif Kay, Sprecherin von „Solidarisch durch die Krise“ am Mittwoch.
Auch die Linke-Fraktion im Römer rechnet weiterhin mit Protesten der „Querdenker“ am Samstag. „Zu Bremen hat das Bundesverfassungsgericht zwar entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgeht, aber die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit schon öfters Verfahren verloren, selbst wenn Vorlagen wie hier auf dem Silbertablett präsentiert werden“, so Fraktionsvorsitzender Martin Kliehm.
„Sollte das Verbot gar gekippt werden, müssen strengste Auflagen gestellt werden, die nicht nur die Einhaltung der Corona-Vorschriften gewährleisten, sondern auch eine Instrumentalisierung durch Geschichtsrevisionisten und Rechtsextreme verhindern“, äußerte sich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Der „Querdenken“-Bewegung wurde zuletzt vermehrt vorgeworfen, Antisemitismus zu schüren. Für harsche Kritik hatten zudem Vergleiche einzelner Querdenkerinnen mit Anne Frank oder Sophie Scholl gesorgt, die die Protestierenden selbst gezogen haben. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde fordert deshalb: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gehören zu unseren höchsten Gütern, doch dürfen diese nicht auf Kosten der Würde der Holocaust-Opfer durchgesetzt werden“
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