Die Frankfurter Koalition will den Klimaschutz in der Stadt schneller voranbringen. Dafür haben die Parteien nun ein Klimaschutzpaket mit 19 Beschlüssen formuliert, das Frankfurt bis 2035 zur Klimaneutralität bringen soll.
Laura Oehl /
11 Seiten, 19 Beschlüsse – mit einem „umfassenden Klimaschutzpaket“ will die Koalition im Römer den Klimaschutz in der Stadt künftig schneller vorantreiben. Der zentrale Punkt ist dabei, die Treibhausgas-Emissionen im Stadtgebiet so weit wie möglich zu reduzieren. Wie sich Grüne, SPD, FDP und Volt schon im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hatten, soll Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden; die Stadtverwaltung selbst schon bis 2030.
Bürgerinnen und Bürger aktiv einbeziehen
Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Koalitionsparteien in ihrem Klimaschutzpaket nun 19 Grundsatzbeschlüsse formuliert. Der entsprechende Antrag soll in den kommenden zwei Monaten im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz sowie in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Unter anderem sieht das Paket der Koalition vor, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für einen Klimaschutzplan vorzulegen, der konkrete Maßnahmen enthält, wie Treibhausgas-Emissionen vermieden oder reduziert werden können. Bei der Entwicklung des Plans sollen auch die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Stadt einbezogen werden. Sie sollen zudem künftig in einem Informations- und Beratungszentrum eine feste Anlaufstelle zum Thema Klimaschutz finden. Ein neuer „Klimaschutz-Expert*innen-Beirat“ soll die Stadt darüber hinaus ständig zu möglichen Maßnahmen beraten.
Mit den Maßnahmen des Klimaschutzpakets wolle die Koalition dafür sorgen, dass Frankfurt das Klimaschutzabkommen von Paris einhalten könne. „Gleichzeitig bietet die Entwicklung hin zur Klimaneutralität große Chancen auf mehr Lebensqualität durch eine begrünte Stadt, auf reduzierte Energiekosten, auf mehr nachhaltige Mobilität, auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und auf einen nachhaltigen Wohlstand in Frankfurt“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsparteien.
Sofortprogramm und Spendenportal
Mit einem neuen Klimareferat im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen von Stadträtin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) sollen künftig alle „klimabezogenen Zuständigkeiten“ zusammengeführt werden. Das Referat soll unter anderem die Klimaschutzaktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung koordinieren und zudem die Treibhausgas-Bilanzierungen für die Stadt in Auftrag geben, die in Zukunft jährlich erstellt werden sollen. Maßnahmen, die noch in diesem Jahr beginnen könnten, beispielsweise die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden oder das Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED, sollen im Rahmen eines Sofortprogramms finanziert werden. Schon im Koalitionsvertrag hatten die Parteien der V-Ampel erklärt, Investitionen zum Klimaschutz künftig priorisieren zu wollen. Das soll nun auch für die Maßnahmen gelten, die im Rahmen des Klimaschutzpakets entstehen. Darüber hinaus sollen Bevölkerung und Unternehmen über ein öffentliches Portal für die Klimaschutzmaßnahmen spenden können.
Mit dem Klimaschutzpaket bringe man ein zentrales Vorhaben der Koalition auf den Weg, erklärten die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodriguez und Dimitrios Bakakis am Dienstag. „Wir leiten mit der heutigen Entscheidung einen klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt ein.“ Die Maßnahmen sozial gerecht auszugestalten und die Stadtgesellschaft dabei aktiv mitzunehmen, so Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt), sei dabei sehr wichtig.
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT.
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