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Alles Gute

Nun ist Schluss - nach 227 Tagen hat sich heute der hessische Landtag aufgelöst. Der Präsident Norbert Kartmann entließ die Parlamentarier mit den Worten "Ich wünsche Ihnen alles Gute!" Zuvor ging es noch einmal hoch her. Der CDU-Fraktionschef Christean Wagner forderte von der SPD die Rücknahme ihres Abgrenzungsbeschlusses zur Union. Er warf Ypsilanti vor, die Kompromiss-Signale seiner Partei ignoriert zu haben. Auch die Grünen hätten Ypsilantis Kurs von Anfang an unterstützt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte von seinem SPD- Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel eine klare Aussage zu den Bündnisabsichten der SPD nach der Neuwahl verlangt. „Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten? Sie allein sind kein ausreichender Gegner“, sagte Koch. Die SPD will vor der Neuwahl ohne die Linke kämpfen. Die soziale Gerechtigkeit sei bei der SPD besser aufgehoben, betonte Schäfer-Gümbel. Er kündigte einen Wahlkampf an, in dem die SPD offensiv mit ihren Fehlern umgehen werde, vor allem damit, ein Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Ebenso offensiv werde die Partei für ihre Ziele wie Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und die Energiewende eintreten. Die Grünen wollten wieder mit ihren Themen Bildung, faire Sozialpolitik und Energiewende um Wählerstimmen werben, kündigte Al-Wazir an. Er verteidigte die Beteiligung der Grünen an den zwei gescheiterten Anläufen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit dem Wählerwillen. „Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel und einen anderen Ministerpräsidenten“, sagte er. Er warf der CDU vor, aus ihrer Wahlniederlage vom 27. Januar keine Konsequenzen gezogen zu haben.
Die Linkspartei sprach der SPD den Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler begründete dies am Mittwoch in Wiesbaden unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung und den Hartz-Reformen. Sie berief sich auch auf das Unvermögen der hessischen SPD, eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken zu organisieren. Den vier SPD-internen Gegnern dieses Vorhabens warf sie vor, „das Geschäft der politischen Rechten und der Konzerne“ zu betreiben.
 
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19. November 2008, 18.29 Uhr
red
 
 
 
 
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