Warum stellen Sie sich gegen den Beschluss ihrer Partei?

Wir haben das sehr lange diskutiert, vor allem haben wir viele Stimmen aus Afghanistan dazu angehört. Auf die Grünen wird dort sehr genau geschaut. Und es wird befürchtet, dass Deutschland einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus dem Land vorbereitet. In einer solchen Stimmung würde es schwerer werden, zivile Aufbauhelfer und lokale Kräfte zu finden, weil die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtern würde, sollte der Eindruck entstehen, die Bundeswehr abzuziehen. Die Taliban könnten dann weiter nach Norden vorstoßen. Deswegen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dem Einsatz zuzustimmen.

Wird das nicht Ärger geben?

Das weiß ich nicht. Es ist meine Gewissensentscheidung und die muss gerade bei Fragen von Krieg und Frieden von Belang sein. Im Landesverband Hessen haben wir die Tornadofrage bereits im März diskutiert, da ist es nicht zu einem größeren Aufschrei gekommen.

Liegt der Knackpunkt nicht darin, dass die Regierung die Verlängerung der Isaf-Mission mit dem Einsatz von Tornados verknüpft hat?

Sicherlich hat die Abstimmung auch parteipolitisches Kalkül. Ich werde nun bestimmt nicht sagen, dass ich Verteidigungsminister Franz Josef Jung toll finde, doch die Tornados stehen nun einmal unter dem Kommando von Isaf. Andererseits wird es so sein, dass sich die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Stimme enthalten oder Nein sagen wird – der Parteitagsbeschluss also letztlich doch mehrheitlich umgesetzt werden wird.

Beim nächsten Parteitag soll auch über Hartz IV diskutiert werden – einige Mitglieder fordern die Sozialgesetze zumindest zum Teil rückgängig zu machen. Droht den Grünen dann der nächste Konflikt zwischen Spitze und Basis?

Es sind tatsächlich verschiedene Anträge zu diesem Thema angekündigt worden, wie viele es sind und was in ihnen drin steht, dazu kann ich noch nichts sagen. Grundsätzlich ist es aber so, dass der Schwerpunkt der Diskussion nach vorne gerichtet sein wird. Vor allem werden wir diskutieren, ob wir eine Grundsicherung fordern, die bedarfsorientiert ist oder ein Grundeinkommen, an dem alle Bürger partizipieren. Darum wird es gehen.

Interview: Nils Bremer

Foto: S.Kaminski/Die Grünen