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Frankfurt arbeitet am liberalen Großstadtimage
Der Eiertanz mit dem Ostertanzverbot
Ei-ei-ei, wer will denn an Karfreitag tanzen? Weiß doch jeder, dass das ein „stiller Feiertag“ ist, an dem man der Kreuzigung Jesu gedenkt, im TV „Conan der Barbar“ schaut oder in der Alten Oper bei „Thriller“ mitwippt. Tanzen aber ist verpönt.
Es begab sich zu jener Zeit, das ein Gesetz öffentlich bekannt wurde, das es schon seit Jahrzehnten gab. Kaum einen in Frankfurt interessierte das, bis uns der damalige Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) mit der ihm inne wohnenden Autorität und entsprechend rigorosen Kontrollen darauf hinwies. 2011 gab es einen Aufschrei. Clubs wehrten sich gegen das Hessische Gesetz, das es auch den nichtreligiösen oder andersgläubigen Bürgern verbietet, an so genannten „stillen Feiertagen“ wie etwa an Karfreitag, Allerheiligen oder Totensonntag in aller Öffentlichkeit Spaß zu haben. Zumindest öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten und zwar von Gründonnerstag um 4 Uhr bis Ostersamstag 24 Uhr. Dass die Discos öffnen und Musik spielen, dagegen hat niemand etwas, Tanzen aber ist dem Anlass gemäß wohl doch zu fröhlich. Wohingegen die Unterhaltungsshow „Thriller“ in der Alten Oper vielleicht zu den im Gesetz erwähnten Ausnahmen gehört. Dort tanzen nämlich Darsteller den Moonwalk und vielleicht wippt das Publikum sogar enthusiastisch mit. Das geht, denn die im Gesetz dargelegten Ausnahmen sind öffentliche Veranstaltungen, bei denen ein „überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt“. Und wieso öffnen dann so viele Clubs an Ostern?
Das sagt der Ordnungsdezernent
Wir haben beim Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) nachgefragt, wie denn nun der aktuelle Stand der Dinge ist. „Selbstverständlich gelten Bundes- und Landesgesetze auch in Frankfurt. Wir müssen Beschwerden nachgehen und Gesetze sind nun mal nicht zum Spaß da,“ sagt Stadtrat Frank und gibt dann zu, dass man jetzt für Ostern keine größeren Maßnahmen plane. „Wir haben jetzt keine besonderen personellen Ressourcen, um da großangelegte Sonderkontrollmaßnahmen einzuleiten.“ Dennoch sei man verpflichtet, auf Beschwerden zu reagieren. „Karfreitag steht nun mal unter einem besonderen Schutz. Aber wir sind auch eine liberale Großstadt und verhalten uns entsprechend.“ Das Ordnungsamt erhalte öfter Anfragen, ob Veranstaltungen erlaubt seien. „Dann muss das Kulturdezernat über den Kunstbegriff entscheiden“. Generell handele das Ordnungsamt nach Prioritäten. Ob das Tanzverbot oberste Priorität habe, ließ Frank offen.
Was aber passiert, wenn sich jemand beschwert und es zu einer Kontrolle kommt? „Dann weist das Ordnungsamt auf die Gesetzeslage hin und bittet, den Tanz zu beenden. Es wird je nach Lage reagiert. Bestenfalls gibt es eine Ermahnung.“ Verhalte sich der Discobetreiber dann penetrant und uneinsichtig, könne es schon zu einer vierstelligen Strafe kommen. „Aber dafür muss man sich schon sehr anstrengen“, sagt Markus Frank, der zu bedenken gibt: „Man kann das ganze Jahr über feiern und tanzen, muss man es denn unbedingt auch an Karfreitag?
Die Meinung der Hardliner
Ein großer Befürworter des "stillen Feiertags" ist übrigens der Frankfurter Kirchendezernent und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). „Unser christlich-jüdisch geprägtes Werteverständnis stellt das Fundament unserer abendländischen Gesellschaft in Deutschland dar, hierzu zählen klar auch die christlichen Traditionen. Der Karfreitag ist als christlicher Feiertag dem Gedenken an das Leiden und die Kreuzigung Jesu Christi gewidmet und dies verträgt sich nicht mit lautem Feiern“, so Becker. Er begrüßt daher die vom Hessischen Innenministerium geäußerte Haltung, dass auch die derzeitige Landesregierung die stillen Feiertage weiter schützen werde. „Wir können schließlich nicht bei jeder Gelegenheit die Ankerpunkte unserer Gesellschaft lösen und uns dann wundern und beklagen, wenn unser Wertegerüst Schaden nimmt.“ Rückblickend sei nach seiner persönlichen Meinung auch die Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag ein Fehler gewesen, "da in der Abwägung zwischen einem vermeintlich spürbaren Beitrag zur Wirtschaftsleistung unseres Landes und dem Umgang mit christlichen Traditionen die Priorität leider zu Ungunsten unserer kulturellen Identität gesetzt wurde. Wenn wir an vielen Stellen über die Wichtigkeit von nachhaltigem Handeln, von Werten und Verantwortung sprechen, gehört die Verantwortung für den Erhalt unseres Wertefundamentes ebenso dazu. Es kann nicht darum gehen, dem Zeitgeist nachzulaufen, sondern darum, der Zeit Geist zu geben.“
Es formiert sich Widerstand
Als „lebensfremd“, „nicht mehr zeitgemäß“ und „völlig absurd“, bezeichnet der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Frankfurt, Daniel Sachs, das hessische Tanzverbot und fordert dessen endgültige Abschaffung: "Die JuLis Frankfurt fordern die vollständige Abschaffung des Tanzverbots. Dieses Verbot ist nicht mehr zeitgemäß und weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen. Jeder Mensch in Frankfurt und Hessen soll selbst so leben dürfen, wie er es für richtig hält und sich nicht durch die unnötige staatliche Bevormundung des hessischen Tanzverbots in seiner persönlichen Freiheit einschränken lassen.“
Proteste am Karfreitag
Auch die Piratenpartei will das Tanzverbot nicht kritiklos hinnehmen und veranstaltet am Karfreitag um 14 Uhr eine Versammlung auf der Zeil.“ Um dem ernsten Charakter des Feiertags Rechnung zu tragen, werden alle Teilnehmer gebeten, ausschließlich schwarze oder weiße Kleidung zu tragen“, heißt es in einer Ankündigung. Teil der Demonstration soll ein Umzug über die Zeil sein. Als Treffpunkt wird der Brunnen an der Kreuzung Zeil/Hasengasse genannt. „Es ist absurd, dass einerseits eine Trennung von Staat und Kirche im Grundgesetz steht, und auf der anderen Seite Feiertage einer einzigen Religion gesetzlich geschützt werden“, argumentiert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Viktoria Klaus.
Und auch die Anhänger des Ivi, des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ wollen protestieren. Weniger, weil sich die Räumung ihres Instituts nun jährt, sondern auch weil sie das Tanzverbot ärgert. Daher laden die Protestler ab 21 Uhr zu einer Party auf der Senckenberganlage ein.
Das sagt der Ordnungsdezernent
Wir haben beim Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) nachgefragt, wie denn nun der aktuelle Stand der Dinge ist. „Selbstverständlich gelten Bundes- und Landesgesetze auch in Frankfurt. Wir müssen Beschwerden nachgehen und Gesetze sind nun mal nicht zum Spaß da,“ sagt Stadtrat Frank und gibt dann zu, dass man jetzt für Ostern keine größeren Maßnahmen plane. „Wir haben jetzt keine besonderen personellen Ressourcen, um da großangelegte Sonderkontrollmaßnahmen einzuleiten.“ Dennoch sei man verpflichtet, auf Beschwerden zu reagieren. „Karfreitag steht nun mal unter einem besonderen Schutz. Aber wir sind auch eine liberale Großstadt und verhalten uns entsprechend.“ Das Ordnungsamt erhalte öfter Anfragen, ob Veranstaltungen erlaubt seien. „Dann muss das Kulturdezernat über den Kunstbegriff entscheiden“. Generell handele das Ordnungsamt nach Prioritäten. Ob das Tanzverbot oberste Priorität habe, ließ Frank offen.
Was aber passiert, wenn sich jemand beschwert und es zu einer Kontrolle kommt? „Dann weist das Ordnungsamt auf die Gesetzeslage hin und bittet, den Tanz zu beenden. Es wird je nach Lage reagiert. Bestenfalls gibt es eine Ermahnung.“ Verhalte sich der Discobetreiber dann penetrant und uneinsichtig, könne es schon zu einer vierstelligen Strafe kommen. „Aber dafür muss man sich schon sehr anstrengen“, sagt Markus Frank, der zu bedenken gibt: „Man kann das ganze Jahr über feiern und tanzen, muss man es denn unbedingt auch an Karfreitag?
Die Meinung der Hardliner
Ein großer Befürworter des "stillen Feiertags" ist übrigens der Frankfurter Kirchendezernent und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). „Unser christlich-jüdisch geprägtes Werteverständnis stellt das Fundament unserer abendländischen Gesellschaft in Deutschland dar, hierzu zählen klar auch die christlichen Traditionen. Der Karfreitag ist als christlicher Feiertag dem Gedenken an das Leiden und die Kreuzigung Jesu Christi gewidmet und dies verträgt sich nicht mit lautem Feiern“, so Becker. Er begrüßt daher die vom Hessischen Innenministerium geäußerte Haltung, dass auch die derzeitige Landesregierung die stillen Feiertage weiter schützen werde. „Wir können schließlich nicht bei jeder Gelegenheit die Ankerpunkte unserer Gesellschaft lösen und uns dann wundern und beklagen, wenn unser Wertegerüst Schaden nimmt.“ Rückblickend sei nach seiner persönlichen Meinung auch die Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag ein Fehler gewesen, "da in der Abwägung zwischen einem vermeintlich spürbaren Beitrag zur Wirtschaftsleistung unseres Landes und dem Umgang mit christlichen Traditionen die Priorität leider zu Ungunsten unserer kulturellen Identität gesetzt wurde. Wenn wir an vielen Stellen über die Wichtigkeit von nachhaltigem Handeln, von Werten und Verantwortung sprechen, gehört die Verantwortung für den Erhalt unseres Wertefundamentes ebenso dazu. Es kann nicht darum gehen, dem Zeitgeist nachzulaufen, sondern darum, der Zeit Geist zu geben.“
Es formiert sich Widerstand
Als „lebensfremd“, „nicht mehr zeitgemäß“ und „völlig absurd“, bezeichnet der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Frankfurt, Daniel Sachs, das hessische Tanzverbot und fordert dessen endgültige Abschaffung: "Die JuLis Frankfurt fordern die vollständige Abschaffung des Tanzverbots. Dieses Verbot ist nicht mehr zeitgemäß und weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen. Jeder Mensch in Frankfurt und Hessen soll selbst so leben dürfen, wie er es für richtig hält und sich nicht durch die unnötige staatliche Bevormundung des hessischen Tanzverbots in seiner persönlichen Freiheit einschränken lassen.“
Proteste am Karfreitag
Auch die Piratenpartei will das Tanzverbot nicht kritiklos hinnehmen und veranstaltet am Karfreitag um 14 Uhr eine Versammlung auf der Zeil.“ Um dem ernsten Charakter des Feiertags Rechnung zu tragen, werden alle Teilnehmer gebeten, ausschließlich schwarze oder weiße Kleidung zu tragen“, heißt es in einer Ankündigung. Teil der Demonstration soll ein Umzug über die Zeil sein. Als Treffpunkt wird der Brunnen an der Kreuzung Zeil/Hasengasse genannt. „Es ist absurd, dass einerseits eine Trennung von Staat und Kirche im Grundgesetz steht, und auf der anderen Seite Feiertage einer einzigen Religion gesetzlich geschützt werden“, argumentiert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Viktoria Klaus.
Und auch die Anhänger des Ivi, des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ wollen protestieren. Weniger, weil sich die Räumung ihres Instituts nun jährt, sondern auch weil sie das Tanzverbot ärgert. Daher laden die Protestler ab 21 Uhr zu einer Party auf der Senckenberganlage ein.
17. April 2014, 10.36 Uhr
Nicole Brevoord
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