Weiter Wirbel um VIP-Parken am Flughafen

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Die Affäre um kostenlose Flughafen-Parkparkplätze für Parlamentarier weitet sich aus. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus kamen neben den etwa 150 Bundestagsabgeordneten auch Regierungsmitglieder in den Genuss einer VIP-Karte für den Diplomaten-Parkplatz am Frankfurter Flughafen. Prominenteste Empfängerin der Fraport-Jahrestickets, die laut Aufdruck einen Wert von je 2640 Euro haben, ist die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU). Auch die Staatssekretäre Andreas Storm (CDU) und Erich Stather (SPD) erhielten die Karten. Für die hohen Amtsträger gelten schärfere Bestimmungen für die Annahme von Zuwendungen: Sie müssen Geschenke schriftlich anzeigen und die Annahme genehmigen lassen. Für Stather als verbeamtetem Staatssekretär gilt das noch strengere Beamtenrecht, das die Annahme von Zuwendungen untersagt.

Böhmer und Storm (CDU) räumten auf Anfrage ein, die VIP-Karte erhalten zu haben, in ihrer „Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages“. Sie hätten die Tickets aber inzwischen zurückgeschickt. Auch Stathers Büro bestätigte den Erhalt des VIP-Tickets. Für eine Stellungnahme sei der Staatssekretär derzeit nicht erreichbar.

Quelle: Focus, Foto: nil

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