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Cohn-Bendit und die Fahne
Durch die Medien geistert seit einigen Tagen wieder die Geschichte von Dany Cohn-Bendit und dem "Fahnen-Eklat". Deswegen folgt hier unser Interview mit Dany vom 20. Dezember 2008, in dem wir ihn (unter anderem) nach diesem Sachverhalt gefragt haben. Die Fahne sei als Gastgeschenk gedacht gewesen, weil sich auf des Präsidenten Residenz keine befinde. Und empört hätten ihn eher die kritischen Fragen der Abgeordneten. Hier das Interview im Wortlaut:
Journal Frankfurt: Sie haben einen neuen Freund in Tschechien gefunden: den Präsidenten Vaclav Klaus, der sich über eine kleine Europafahne empörte, die Sie ihm mitbrachten. Was war denn da los?
Daniel Cohn-Bendit: Nix. Nicht die Fahne hat ihn empört, sondern meine Frage, was ihn mit einem irischen Millionär verbindet. Wir Abgeordnete verhielten uns wie die Russen, meinte er. Worauf ich meinte, dass wir nicht mit Panzern, sondern nur mit Fragen kämen.
Das Gespräch wurde aufgezeichnet und von Klaus veröffentlicht. Ein Abhörskandal?
Es war ungebührlich, zumal unsere Antworten verändert und gekürzt waren. Aber mir ist das so was von wurscht!
Bleiben wir beim Abhören – und wenden uns gleichzeitig dem Jahr 2009 zu. Dann wird das BKA-Gesetz in Kraft treten …
… das eine falsche Vorstellung von Sicherheit vermittelt, indem es die Privatsphäre infrage stellt. Die Heimatschutzideologie des scheidenden George Bush wurde da von Schäuble fortgesetzt.
Die Große Koalition wird nicht nur dafür hart kritisiert, sondern auch für ihr Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise. Mögen Sie Frau Merkel mal in Schutz nehmen?
Nee, wobei dieser unsägliche Steinbrück das größere Problem ist. Jeder weiß, dass die Konjunktur einbrechen wird, das gilt es zu antizipieren, worauf auch Nobelpreisträger Krugman hingewiesen hat. Die Frage des Ob stellt sich gar nicht, sondern die des Wie. Wir haben einen New Green Deal vorgeschlagen, der unter anderem die Autoindustrie zwingt, ökologische Konzepte zu entwickeln.
Auch Roland Koch versucht derzeit den Wirtschaftsweisen zu geben. Wird das seine Chancen erhöhen?
Ich glaube, Roland Koch hat im Januar alle Chancen, hessischer Ministerpräsident zu bleiben. Das ist leider so. Die SPD hat es schlicht versiebt, da können die Grünen noch so gute Politik machen.
Also Schwarz-Gelb?
Sollte es doch noch zu einer linken Mehr-heit kommen, wäre das katastrophal für Koch. Dann käme er am Rücktritt nicht vorbei.
Ähnlich klar sieht derzeit auch die Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten am 23. Mai aus.
Das muss man mal ganz sachlich sehen: Köhler war nicht schlecht, Gesine Schwan wäre auch nicht schlecht gewesen. Wenn jede Wahl in Deutschland solche Kandidaten aufbieten würde, ginge es dem Land besser.
Womit wir bei der Europawahl wären.
Schwer zu sagen, was im Juni passiert. Die SPD wird aus ihrem Loch nicht rauskommen, die CDU kein klares Konzept haben. Das könnte sich eher positiv für die drei Orientierungsparteien FDP, Grüne und Linke auswirken.
Gilt das auch für die Bundestagswahl im September?
Interessant ist, dass in der Krise niemand argumentieren wird, dass Ökologie ein Jobkiller ist. Die Grünen müssen klarmachen, dass den großen Krisen Klima und Wirtschaft mit ökologischen Ansätzen begegnet werden kann.
Was wünschen Sie sich persönlich fürs Jahr 2009?
Dass ich wie erhofft in Frankreich für die Grünen kandidieren kann und ein schönes Ergebnis für meinen letzten Wahlkampf hole.
Wie wird sich die Eintracht schlagen?
Funkel wird bleiben, weil sich die Eintracht-Führung in der gehobenen Mittelmäßigkeit wohlfühlt. Nichts zum Träumen.
Erschienen im Journal Frankfurt, Ausgabe 01-02/2009 vom 20. Dezember 2009.
7. Januar 2009, 11.07 Uhr
Nils Bremer
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