„Der Wähler ist schließlich nicht dumm!“, davon ist der Frankfurter Martin Heipertz überzeugt. Anderer Auffassung scheine jedoch die CDU zu sein, so glaubt der promovierte Politologe, der seit kurzem als Experte für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kosovo arbeitet und zuvor bei der Europäischen Zentralbank und zeitweise auch im Bundesfinanzministerium tätig war.
Deshalb hat der 31-Jährige, selbst Parteimitglied, ein Papier verfasst, in dem er sich ausführlich „Zur Krise der politischen Kultur in der hessischen CDU“, so der Titel, äußert. Am heutigen Donnerstag Nachmittag hat er sein „Papier mit Sprengkraft“ an die CDU-Mitglieder verschickt. Die Reaktionen waren bis auf eine, die ihn als „Nestbeschmutzer“ bezeichnete, bislang positiv. Allerdings habe er noch keine Reaktion von den „Granden“ der Partei erhalten. Auf die sei er besonders gespannt.
Heipertz fordert mehr Mitbestimmung. Diese liege vor allem nach dem für die Konservativen desaströsen Ausgang der Landtagswahl vom 27. Januar auf der Hand. Es sei an der Zeit, eine Erneuerung der politischen Kultur der CDU zu erreichen. Dafür sei es unabdingbar, endlich das interne Gefüge der Partei zu überdenken.
„Jeder, halbwegs mit den Strukturen der hessischen CDU vertraut ist, weiß, dass Kompetenz und Integrität zwar nicht schaden, um eine Kandidatur zu erlangen – dass sie aber bei einer Nominierung mitnichten im Vordergrund stehen. Entscheidend ist die Zugehörigkeit zu inneren Zirkeln, zu einem Netzwerk der Träger von Personalentscheidungen, die am ehesten unter ihresgleichen einen alten, vertrauten Weggefährten küren“, so Martin Heipertz. Extern gehe es um Kompetenz und Sympathie, intern geht es um langjährige Präsenz in der Partei und ihren Gruppierungen sowie die Vertrautheit innerhalb der inneren Zirkel auf Kreis- und Landesebene. „Für den Nachwuchs ist nicht die Außenwirkung entscheidend, sondern die „Ochsentour“ erläutert er. Aber damit säge die Partei am eigenen Ast, da sie es riskiere, aussichtsreiche Kandidaten oder Quereinsteiger mit besonderen Kompetenzen zu vergraulen.
„Wenn eines Tages nur noch Vereinskrauter über die politische Führung eines Landes entscheiden, ist die Abwendung des Wählers und möglicher Aspiranten die logische Folge“, zeigt sich Heipertz überzeugt.
In der CDU entscheide nicht der Bürger, wer innerhalb der Parteien kandidiere, sondern der Vorstand, bzw. Klüngelei. So werde oft verhindert, dass der Fähigste zum Zuge komme, sagt Heipertz. Unter demokratischen Gesichtspunkten sei außerdem nicht länger hinnehmbar, dass Kandidaten durch Deligierte gewählt würden, die ihrerseits zu einem Zeitpunkt bestimmt wurden, da mögliche Kandidaten für spätere Wahlen überhaupt noch nicht benannt wurden. „Unsere Satzung ist dahingehend zu ändern. Nur durch Mitbestimmung der Basis bei der Nominierung von Kandidaten kann ein Minimum an Wettbewerb und Meriokratie (Herrschaft der Fähigsten) erreicht werden“, verlangt Heipertz. Sollte dies misslingen, sei ein weiterer Niedergang der CDU nicht nur absehbar, sondern verdient, so der 31-Jährige. Er hofft auf eine offene und vor allem kostruktive Diskussion innerhalb seiner Partei, sonst verspiele sie ihren Anspruch, Volkspartei zu sein. Schließlich hätten von den 4.370.403 wahlberechtigten Bürgern in Hessen bei der letzten Landtagswahl nur 1.009.749 für die CDU gestimmt. Verheerend, wie nicht nur Heipertz meint.
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