Nach der Tötung von Osama bin Laden rechnen Geheimdienste mit Gegenschlägen. Nicht nur der Schutz von US-Einrichtungen wurde verstärkt - der Innenminister will auch die Anti-Terror-Gesetze beibehalten.

Vor den US-Einrichtungen in Hessen sind die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. In Frankfurt steht das US-Generalkonsulat und der Flughafen unter verstärkter Beobachtung der Polizeibehörden. Innenminister Boris Rhein (CDU): „Der internationale Terrorismus hat Deutschland im Visier. Daran ändert auch der Tod von Osama Bin Laden nichts. Die Festnahmen in Nordrhein-Westfalen von vergangener Woche belegen, dass mutmaßliche Al Kaida Terroristen in Deutschland aktiv sind und das der Spuk noch lange nicht vorbei ist.“

Der Innenminister macht sich in diesem Zusammenhang auch für eine Verlängerng der Anti-Terror-Gesetze stark. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich für eine Verlängerung aus. Normalerweise würde das nach dem 11. September 2001 beschlossene Maßnahmenpaket Ende dieses Jahres auslaufen.

„Die Anti-Terror-Gesetze haben sich aus meiner Sicht bewährt“, so Innenminister Rhein. "Als Beispiel ist die Änderung des Passgesetzes zu nennen. Die Fälschungssicherheit des Reisepasses und des Personalausweises wurde mit der Einführung biometrischer Merkmale auf ein völlig neues Niveau gehoben. Die neue Generation der Ausweisdokumente dient einer verbesserten Identitätsüberprüfung, insbesondere an den Grenzen."

Zudem fordert Boris Rhein die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Oftmals gelinge es nur anhand dieser Daten nachzuvollziehen, wer sich in der Vorbereitungsphase eines terroristischen Anschlages an welchem Ort aufgehalten hat und mit welchen weiteren Personen kommuniziert wurde. "Diese Erkenntnisse können im besten Fall sogar dazu führen einen Anschlag zu verhindern."