Das Landgericht Frankfurt hat die geschasste Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, am Montag freigesprochen. Die ihr zur Last gelegte Falschaussage könne nicht bewiesen werden.

Es ist der dritte Sieg für Sabine Thurau vor einem hessischen Gericht binnen zwei Jahren. Nachdem Boris Rhein (CDU) die Chefin des Landeskriminalamts im Sommer 2011 entlassen hatte, entschied zunächst das Verwaltungsgericht Wiesbaden 2012, dass die geschasste Beamtin wieder in ein Angestelltenverhälntis auf Probe eingestellt werden müsse. Im Dezember 2012 bestätigte der Hessische Verwaltungsgericht das Urteil. Am Montag entschied schließlich auch das Frankfurter Landgericht im Prozess um eine Falschaussage zu Gunsten der Frau, die am Dienstag ihren 58. Geburtstag feiert.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Zahlung von 15.600 Euro von Sabine Thurau. Das Landgericht wies die Klage nun ab. Der Vorwurf, dass Frau Thurau als Zeugin in einem Strafprozess 2009 falsch ausgesagt haben soll, könne nicht bewiesen werden. Nicht einmal die Beteiligten des Gesprächs könnten sich heute noch an dessen genauen Hergang erinnern, befand das Gericht. Sabine Thurau kündigte an, sie wolle nun ihren urprünglichen Posten an der Spitze des Landeskriminalamts schnellstmöglich wieder besetzen. Innenminister Boris Rhein will ihr dies aber vorerst nicht gewähren, stellte Frau Thurau ihren Job aber in dem Falle in Aussicht, dass das Urteil rechtskräftig wird. Ob die Staatsanwaltschaft das Urteil des Langerichts akzeptiert oder vor der nächsthöheren Instanz in Revision geht, ist bisher unklar.

Boris Rhein, der aufgrund des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration ohnehin in der Kritik steht, gerät verstärkt ins Visier der Oposition im Landtag. Die innenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Nancy Faeser, bezeichnete das Urteil als „erneute Schlappe für den Innenminister“. Er sei mit der Personalführung in seinem Ministerium „völlig überfordert“. Die CDU entgegnete dem Vorwurf, Frau Thurau sei für die Opposition „immer nur ein willkommener Anlass, die Polizeiführung und die Landesregierung zu kritisieren“, wie es der innenpolitische Sprecher der Partei, Alexander Bauer, formuliert. Jedoch eigne sich die LKA-Führung nicht für „solche Politikspielchen“. Die Angriffe hätten Frau Thurau geschadet und der Polizei nicht genutzt.

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