Bei der Demonstration vor der Binding-Brauerei am vergangenen Samstag soll Oberbürgermeister Peter Feldmann behauptet haben, die Stadt diskutiere über einen möglichen Einstieg in das Unternehmen. Grüne und Volt bestreiten das jedoch.
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Vergangenen Samstag protestierten zahlreiche Menschen vor der Traditionsbrauerei Binding in Sachsenhausen-Süd sowie in der Innenstadt gegen die geplante Schließung. Unter ihnen befand sich auch auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Laut Bild-Zeitung habe er über ein Megaphon gesagt: „Wir diskutieren, ob die Stadt mit einsteigt. Binding muss bleiben!“
Julia Eberz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich verwundert. Solche Diskussionen seien weder der Fraktion der Grünen im Römer noch den grünen Magistratsmitgliedern bekannt. „Der Oberbürgermeister weckt aus rein wahltaktischen Gründen falsche Hoffnungen bei den Beschäftigten von Binding, die sich seit der Ankündigung der Schließung des Standorts Frankfurt durch die Radeberger Gruppe ohnehin in einer emotionalen Ausnahmesituation befinden“, sagt Eberz.
Sowohl aus rechtlicher als auch aus finanzieller Sicht sei ein Einstieg einer Kommune in ein privates Unternehmen, wie es die Binding Brauerei ist, fragwürdig, behauptet Julia Eberz. „Anstatt die Beschäftigten bewusst zu täuschen, setzen wir weiterhin auf Gespräche zwischen der Fachdezernentin und der Unternehmensleitung sowie dem Betriebsrat. Wir wissen aber, dass unsere Einflussmöglichkeiten insgesamt gering sind“, so Eberz abschließend.
Auch die Volt-Fraktion im Römer äußerte sich und verweist dabei auf die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag, bei der der Einstieg der Stadt in der Binding Brauerei nicht Gegenstand des Beschlusses gewesen sei, der von den Stadtverordneten verabschiedet wurde. „Außerdem ist die Möglichkeit eines Einstiegs der Stadt enorm fragwürdig“, sagt Melanie Nöhles, Fraktionsgeschäftsführerin von Volt im Römer.
In einer schriftlichen Stellungnahme von Montag äußerte sich Oberbürgermeister Peter Feldmann nun zurückhaltender: „Ich schlage vor, dass wir als Stadt gemeinsam mit Binding prüfen, ob ein Einstieg die Schließung verhindern könnte, zum Beispiel über einen Investitionszuschuss zur Modernisierung einer Anlage oder einen Anteilserwerb. Die Prüfung, was möglich ist, erfolgt allerdings vertraulich und wird erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein“.
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