Die Chancengleichheit von Kindern in Frankfurt muss gewährleistet werden. Das ist das Fazit der Etatanträge der Arbeitsgruppen Soziales und Bildung zum Haushaltsentwurf 2010/2011 von der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann, und des sozialpolitischen Sprechers, Peter Feldmann.
Neunzig Prozent der Kinder, die in besser gestellten Stadtteilen wie dem Westend aufwachsen, machen Abitur. „Aber weniger als zwanzig Prozent der Kinder aus dem Gallus oder Bonames machen das Abitur“, so Feldmann. Ursachen dafür sieht er in der Abschaffung des Schüler-Bafögs und den anfallenden Studiengebühren. Kinder, die an der Armutsgrenze leben, können sich Bildung nicht mehr leisten. „Kinderarmut ist ein Skandal und muss in Frankfurt tabu sein“, so Feldmann. Um die Situation dieser Kinder zu ändern, fordert die SPD, dass alle Kinder ein gesundes und warmes Mittagessen in der Schule oder den Kitas bekommen, „denn mit leerem Magen lernt es sich nicht gut“. Die Kinder sollen bei den Hausaufgaben betreut werden und allen Schulabgänger sollen einen Ausbildungsplatz zugesichert werden. Dafür müssten rund 10 Millionen Euro zugesichert werden. Außerdem fordert die SPD-Fraktion ein Schulmittel- und Freizeitfonds, die Kinder aus einkommensschwachen Familien sowohl in der Schule unterstützt als auch die Teilnahme an Sport- und Freizeitangeboten ermöglicht. So sollen Schulen Zuschüsse für Lernmaterial wie Hefte oder für Ausflüge aus dem Schulmittelfonds bekommen. Dafürwerden eine Millionen Euro eingeplant. Der Freizeitfonds, in den 140.000 Euro fließen sollen, ermöglicht Kindern, deren Eltern keine hohen Mitgliedschaftsgebühren finanzieren können, in Vereine einzutreten. „Diese Forderungen stehen für gut investiertes Geld, denn die Maßnahmen können auch die Jugendkriminalität verringern“, so Enzmann. Eine weitere Forderung der bildungspolitischen Sprecherin: Die Stadtteilbücherei Riederwald muss gerettet werden, „denn auch in Stadtteilen, in denen viele Kinder und Erwachsene an der Armutsgrenze leben, brauchen diese den Zugang zur Bildung.“
Außerdem seien preiswerte Wohnungen in Frankfurt Mangelware. Im Jahre 2010 habe die Stadt noch 42.000 Wohnungen gefördert- Heute sind es 32.000. Dabei steigt der Wohnungsbedarf von erwerbsschwachen Familien kontinuierlich. Deshalb fordert die SPD 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau zugunsten Wohnungssuchender, die sich keine teuren Bleiben leisten können. Aber auch die Senioren der Stadt werden nicht vergessen – ihre Versorgung und Kommunikation soll verbessert werden. Das Angebot preisgünstiger Mittagstische für Senioren muss auf alle Stadtteile ausgeweitet werden, denn vielen falle es schwer, sich selbst zu versorgen oder sie haben zu wenig Geld für eine optimale Ernährung. Dafür sollen 4,5 Millionen Euro unter Nutzung der bisherigen Ressourcen bereit gestellt werden.
Feldmann sieht keine Schwierigkeiten darin, dieses Paket zu finanzieren, denn die Stadt werfe genug Geld aus dem Fenster. „Im Blick auf den Etat der Stadt sind 10 Millionen Euro nicht viel. Das wäre jedenfalls sinnvoll verwendetes Geld“, so der sozialpolitische Sprecher. Denn es werden keine neuen Einrichtungen gefordert – die Strukturen der Stadt müssen einfach besser genutzt werden

Julia Lorenz