Rund 600 „Querdenker“ haben am Samstag in Frankfurt gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Immer wieder stellten sich ihnen zahlreiche Gegendemonstrierende in den Weg. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen beide Seiten ein.

Bis zu 2000 Teilnehmer:innen hatte das Bündnis „Querdenken 69“ am Samstag zu ihrer Demo erwartet, gekommen sind am Ende nicht einmal die Hälfte: Rund 600 sogenannte „Querdenker“ haben sich am Kaisersack versammelt, um gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung zu protestieren. Das Ordnungsamt hatte am Freitagmittag noch über die Auflagen der Querdenken-Demo informiert: Neben einer umfassenden Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen galt auch eine Abstandsregelung der Demonstrierenden untereinander und zu unbeteiligten Dritten. Mehr als zwei Stunden lang musste die Polizei auf eben jene Regeln hinweisen, bevor der Demonstrationszug beginnen konnte.

„Wir werden Versammlungsfreiheit ermöglichen, Auflagen aber auch streng kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden“, hatte die Polizei Frankfurt zuvor auf Twitter angekündigt. Um vor allem ersteren Punkt durchzusetzen, setzten die Beamt:innen an diesem Samstag mehrfach Wasserwerfer gegen die Gegendemonstrierenden ein und drängten diese ab. Dabei sei es laut Polizei auch zu körperlichen Angriffen auf die einschreitenden Polizeikräfte gekommen. „Um diese zu beenden, wurde auch der Schlagstock eingesetzt“, teilte die Polizei in einer Bilanz mit.




© Bernd Kammerer

Später löste die Polizei die Kundgebung der „Querdenker“ im Bereich des Goethe- und Rathenauplatzes auf. „Bei dieser wurde festgestellt, dass die Auflagen zum Tragen der MNB und insbesondere die Mindestabstände nicht ansatzweise eingehalten wurden. Dutzende Lautsprecherdurchsagen und direkte Ansprachen durch die Einsatzkräfte änderten daran überhaupt nichts“, schreibt die Polizei. Auch dort setzten die Polizeibeamt:innen einen Wasserwerfer ein; etwa 60 bis 80 Personen hätten sich „beharrlich“ geweigert, den Platz zu verlassen.

Die Polizei sprach in ihrer Bilanz am Samstagabend von 288 Platzverweisen, zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen und vier verletzten Polizeikräften. Eine Polizistin sei von einer Teilnehmerin der Querdenken-Kundgebung ins Bein gebissen worden. Drei Personen seien durch Maßnahmen der Polizei verletzt worden. Zudem seien vier Personen festgenommen worden.

Janine Wissler: ein „fatales Signal“

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, kritisierte das Vorgehen der Polizeikräfte am Samstag auf Twitter und nannte den Einsatz des Wasserwerfers gegen die Gegendemonstrierenden ein „fatales Signal“. Die Polizei setze Wasserwerfer gegen friedliche Gegenproteste ein, „damit 200 Leute ohne Masken und Einhaltung von Abstand demonstrieren können“. Die CDU-Landtagsfraktion hingegen verteidigte den Einsatz. Die Polizei habe „vollkommen richtig gehandelt und konsequent durchgegriffen“, so Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag.