Hessenweit haben sich am heutigen Donnerstag rund 18 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an den ganztägigen Warnstreiks beteiligt. Gegenüber der dpa sagte Christian Rothländer, der Tarifkoordinator von verd.i, dass dies mehr Beschäftigte als an allen sechs Streiktagen im Februar zusammen gewesen seien. Die Angestellten von Bund und Kommunen legten im Personennahverkehr, im Verwaltungs- und Gesundheitswesen, in der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft sowie in Kindertagesstätten die Arbeit nieder und beteiligten sich an den Aktionen.

Die Positionen im Tarifkonflikt sind seit Wochen verhärtet: Während die Arbeitgeber fünf Prozent in drei Stufen über zwei Jahre bei einer Verlängerung der Arbeitszeit bieten, fordern die Gewerkschaften acht Prozent, mindestens aber 200 Euro.

Bei einer Kundgebung auf dem Frankfurter Römer wertete der ver.di-Landeschef Jürgen Bothner am Mittag vor 3000 Teilnehmern die Warnstreiks als „überdeutliches Signal an die Arbeitgeber“. Angesichts von Spitzenmanagern, die Steuern hinterziehen sei die Forderungen nach Bescheidenheit lächerlich. „Wenn die Konjunktur am Boden liegt, sollen wir maßvoll sein. Wenn die Konjunktur oben ist, auch.“ Er rief die Gewerkschaftsmitglieder auf, an der Demonstration am 1. Mai teilzunehmen. Dann wolle man gemeinsam feiern – oder, falls es in der Zwischenzeit nicht zu einem Tarifabschluss gekommen sei, weiter gemeinsam zu kämpfen.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds für die Region Frankfurt, Harald Fiedler, unterstrich die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach 8 Prozent Lohnsteigerung und rief zur Entschlossenheit im Arbeitskampf auf. „200 Euro müssen her, sonst geben wir keine Ruhe mehr“, rief er den Streikenden zu. „Ihr habt den Aufschwung mit Eurer Arbeitskraft ermöglicht, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst genauso wie die in der privaten Wirtschaft. Wir wollen keine Krümel, wir wollen Brot und Rosen dazu.“ Nie sei den abhängig Beschäftigten etwas geschenkt worden, weder das Wahlrecht noch eine anständige Bezahlung. „Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung hat uns gelehrt,
nur Solidarität und Kampfeswille sind Garant für Einkommen und soziale Sicherheit.“

Fiedler hob die Solidarität der 160.000 Gewerkschaftsmitglieder im DGB Frankfurt-Rhein-Main hervor. „Nur Solidarität zwingt die Arbeitgeber, ob Öffentliche oder Private, das Füllhorn auszuschütten.“ Man wehre sich gegen Dezimierung durch Privatisierung, wie bei den städtischen Kliniken, und gegen öffentliche Ausschreibungen zu Dumpingpreisen, wie jüngst bei den Buslinien in Frankfurt.

Des Weiteren nahm der DGB-Frankfurt Vorsitzende
Oberbürgermeisterin Petra Roth in die Pflicht: „In ihrem Neujahrsgruß an die Frankfurter Bevölkerung sagte sie ‚In Frankfurt am Main kann man gut verdienen und gut leben’. Ja Frau Roth, auch wir wollen das, dafür stehen wir hier, dafür streiken wir.“ Gegenüber den VGF-Beschäftigten habe Roth ihr Wort bereits gebrochen, deshalb wolle man für einen Tarifvertrag kämpfen, der mehr Wert sei, als Worte. Mit Blick auf die letzte Senkung der Gewerbesteuer von 490 auf 460 Punkte des Hebesatzes sagte Fiedler: „Wer jährlich 70 Millionen Gewerbesteuereinnahmen wie in Frankfurt die Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP Konzernen in den Rachen schmeißt, wer in neun Jahren Regierungsverantwortung in Hessen nicht in der Lage ist, eine Regionalreform im Rhein-Main-Gebiet durchzuführen, die es Unternehmen wie der Börse unmöglich macht 100 Millionen auf dem Rücken der Bürger einzusacken, der erzählt uns nicht, es sei kein Geld in den öffentlichen Kassen, kein Geld um öffentlich Beschäftigte anständig zu bezahlen."