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Rhein versus Feldmann

TV-Duell der Oberbürgermeister-Kandidaten

Das TV-Duell der Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl war eines nicht: ein Duell. Sowohl Peter Feldmann wie auch Boris Rhein blieben betont ruhig - und fielen sich nur gelegentlich ins Wort.
Nach TV-Duellen wird gemeinhin die Frage gestellt: wer hat denn nun gewonnen? Nach der 45-minütigen Sendung im hr-Fernsehen lautet die Frage aber eher: welches Duell? Peter Feldmann und Boris Rhein sind sich im Grundsatz nämlich einig. Beide wollen ein Nachtflugverbot. Beide wollen mehr Sicherheit für die Menschen in Frankfurt. Beide wollen die Kinderbetreuung ausbauen. Beide wollen mehr Wohnungen bauen.

Nur über die Ausgestaltung dieser Ideen, da gibt es dann schon Unterschiede. Peter Feldmann plädiert nicht nur für ein achtstündiges Nachtflugverbot, sondern will auch Lärmobergrenzen am Tag. Der CDU-Politiker Boris Rhein spricht sich hingegen für ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr aus und bekräftigt: "Ich stehe zum Ergebnis der Mediation."

Stichwort Sparen. Peter Feldmann will neue Einnahmequellen erschließen, etwa mit einer Kulturtaxe (vulgo: Bettensteuer). Außerdem spricht er von "neuen Ideen für die kommunale Finanzierung." Auch die Gewerbesteuer, die die schwarz-grüne Koalition einst senkte, will er wieder anheben. "Das trifft gerade die mittleren und die kleineren Unternehmen", entgegnet Boris Rhein in einer der wenigen Schlagabtäusche. "Die Bettensteuer halte ich hingegen für eine Bagatellsteuer, die mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand einhergeht." Rhein unterstützt die Sparpläne der schwarz-grünen Regierung und meint: "Die unsozialste Politik ist die des Schuldenmachens."

Stichwort Wohnungen. Peter Feldmann sagt: "Wir gehen einer Wohnungskatastrophe entgegen. In den Flächen, die es noch gibt, muss konsequent gebaut werden." Er schlägt außerdem die Umwandlung von Büro- in Wohnraum vor. Darin stimmt ihm auch Boris Rhein zu - kein Wunder, hat doch die schwarz-grüne Koalition damit in Stadtteilen wie Niederrad erste Modellversuche unternommen. Rhein kündigt zudem einen Gesamtentwicklungsplan Wohnen an - und verweist auf 3200 genehmigte Wohnungen im Jahr 2011. Peter Feldmann erneuert seine Forderung 100 Millionen Euro für mehr Wohnungen "in den nächsten vier bis fünf Jahren" bereitzustellen" - Rhein entgegnet: "Geld baut keine Wohnungen, Investoren bauen Wohnungen und die Flächen müssen da sein." Beide stellen klar: einen Verkauf der Nassauischen Heimstätte wird es nicht geben.

Stichwort Kinder. Rhein sagt: "Kinderbetreuung ist mein Thema Nummer 1." Deswegen seien Kürzungsvorschläge in diesem Bereich auch wieder vom Tisch. "Die schwarz-grüne Koalition hat beim Ausbau der Kinderbetreuung mehr erreicht als jede Regierung vor ihr." Peter Feldmann geht aufs Thema Kinderarmut ein - will kostenloses Mittagessen, mehr Förderunterricht und kostenlose Schülertickets. So soll die Kinderarmut bis 2017 halbiert werden. Boris Rhein sagt dazu: "Am Liebsten wollen wir Kinderarmut ganz abschaffen. Man halbiert Kinderarmut aber nicht dadurch, dass man es sagt. Sondern dadurch, dass man Eltern Arbeitsplätze anbietet."

Stichwort Innere Sicherheit. Der Innenminister verweist auf Zugbegleiter, auf Notrufsäulen, auf Videoüberwachung, auf den freiwilligen Polizeidienst. Peter Feldmann meint: " Wenn man sich die Statistik anschaut, dann sieht man, dass die Auflärungsquote zurückgegangen ist und Wohnungseinbrüche um 14 Prozent zugenommen haben, 13 Prozent Straßenraub undsoweiter." Außerdem plädiert er dafür, dass Polizisten kostenfrei mit Bus und Bahn fahren sollten. Dürfen sie aber schon lange - ein Punkt für Boris Rhein.

Was selten genug passiert, der Hessische Rundfunk stellt das Thema Kultur fast ganz nach vorne. Boris Rhein sagt, Kultur sei kein weicher, sondern ein harter Standortfaktor. Deswegen seien die Investitionen der Koalition in den vergangenen Jahren auch richtig gewesen. Peter Feldmann hätte sich hingegen gewünscht, wenn mehr in die Stadtteile investiert worden wäre.

Zum Schluss würzt Alois Theisen die relativ glatte Diskussion doch noch mit ein bisschen Humor. "Sind Sie ein Supermann", fragt er Peter Feldmann, nachdem er aufzählte, für was sich der Sozialdemokrat alles zuständig erklären will als Oberbürgermeister. "Ich schaue gerne genau hin", sagt der - und verspricht weniger auf Sportbällen als vielmehr im Büro zugegen zu sein. Boris Rheins Schlusswort: "Selbstverständlich werde ich in der Kontinuität von Petra Roth als Oberbürgermeister regieren - doch es geht auch darum eigene Akzente zu setzen."

Der Hessische Rundfunk sendete sein „hessen extra“ am Mittwochabend von 21.45 bis 22.30 Uhr live - die Fragen wurden unter der Moderation vom Chefredakteur des hr-Fernsehens, Alois Theisen, von Bürgern gestellt. Einige waren von Kamerateams in Frankfurt und angrenzenden Ortschaften ausfindig gemacht worden - ein Großteil der Menschen meldete sich via Internet.

Das Duell zum Nachschauen
 
Fotogalerie:
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21. März 2012, 22.40 Uhr
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