Als unabhängiger Kandidat tritt Volker Stein zur Oberbürgermeisterwahl an. Ein Gespräch mit dem ehemaligen Sicherheitsdezernenten über Kameraüberwachung, Nichtwähler und das Bahnhofsviertel.

Journal Frankfurt: Unter Petra Roth haben Sie bereits als Sicherheits- und Ordnungsdezernent gearbeitet. Das sind auch jetzt die Kernthemen ihres Wahlkampfes.
Volker Stein: Eine gute Sicherheits- und Ordnungspolitik ist für mich die Kernkompetenz des Staates. Der Staat hat seine Existenzberechtigung in der Begründung, dass er sagt: „Ich beschütze meine Bürger“.

Sie haben angekündigt, das Sicherheitsdezernat wieder zur Chefsache zu erklären.
Früher waren Polizei und Ordnungsbehörde direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt und das möchte ich wieder zurückholen. Dann sind die Wege wesentlich kürzer, auch die Entscheidungswege.

Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Im Bahnhofsviertel mit seinen Herausforderungen, seinen Angeboten. Da geht heute niemand mehr durch, wenn Messe in Frankfurt ist, um sich dort zu verlustieren, sondern macht einen weiten Bogen ums Bahnhofsviertel, weil er über Dealer stolpert, die auf der Strecke vom Hauptbahnhof zum Messegelände sind.

Wie wollen Sie dieses Problem als Oberbürgermeister angehen?
Die Systematik in der Bestrafung der Drogendealer im Bahnhofsviertel muss geändert werden. Sie sind immer nur mit einer kleinen Portion Drogen unterwegs, die gleichbedeutend ist mit dem Eigenbedarf. Aber wenn einer festgenommen wurde, wird er freigelassen und eine Stunde später ist er wieder auf dem Markt mit derselben Menge. Ich erhoffe mir, dass die Justiz einen Weg findet, diese Kleinstvergehen zu addieren, was die Drogenanzahl betrifft, damit das dann Straftatbestand ist.
Ich möchte auch das Personal der Stadtpolizei aufstocken und die Hundestaffel aufbauen. Wenn sie mit einem Hund durchs Bahnhofsviertel gehen, hat das schon einen gewissen abschreckenden Effekt bei einer bestimmten Klientel. Das möchte ich gerne wieder aufbauen. Mehr Personal und nicht nur in Sozialarbeiter investiert, sondern in die Stadtpolizei, das ist wesentlich sinnvoller.

Ein Ranking des britischen Magazins The Economist hat Frankfurt, als einzige deutsche Stadt im Ranking, gerade erst zu den sichersten Städten der Welt gelistet.
Aber die Banker waren nicht im Bahnhofsviertel, die kommen nicht mit der Bahn an. Die kommen mit dem Flieger, setzen sich in einen Dienstwagen und fahren zur Bank und fahren dann nach Hause. Die bekommen das nicht mit, was wir tagtäglich sehen. Da werden auch Statistiken schön geredet.

Welche Orte neben dem Bahnhofsviertel sehen Sie noch kritisch?
Die Zeil und Hauptwache mit den aggressiven Bettlerbanden aus rumänischem Umfeld. Wir wissen, dass dieser moderne Menschenhandel von kriminellen Banden organisiert ist und wird. Das ist beklagenswert.

Auch die Ausweitung der Videoüberwachung steht in Ihrem Wahlprogramm.
Der Polizeipräsident Bereswill hat ja Vorschläge gemacht über die Konstablerwache, das Vorfeld vom Hauptbahnhof, auch auf der Hauptwache, auf der Zeil – überall dort, wo kleinkriminelle Taschendiebe sich breitmachen – entsprechend aufklärungswirksam zu agieren. Mir ist auch klar, dass aufgrund der engen Personallage die Verbrechen nicht verhindert werden, aber sie können besser aufgeklärt werden.

Neben Videokameras stehen auch kostenlose Bahntickets für Schüler und öffentliches WLAN in Ihrem Wahlprogramm. Ihre Ideen kosten viel Geld. Wie wollen Sie das finanzieren?
Wir haben Finanzmittel genug, Frankfurt gehört außer München zu den reichsten Städten dieser Republik, aber wir geben es für Blödsinn aus. Wir hätten die Möglichkeit, Geld einzusparen bei der Verwaltung. Nicht durch Personalabbau, aber indem wir Stellen versetzen. Dann muss ich nicht hundert neue Stadtpolizisten einstellen, zusätzlich, sondern die Stellen, die woanders frei werden, kann ich dann da einsetzen.

Wo wollen Sie noch sparen?
Es ist die Frage, ob wir das Schauspielhaus sanieren müssen für 900 Millionen Euro. Wir haben vor zehn Jahren das Lager oben auf das Kammerspiel gebaut, da wurde die Bausubstanz gründlichst untersucht. Dieses Theater ist in Ordnung! Wenn der Regenschutz nicht gewährleistet ist, muss ich oben das Dach sanieren. Dann muss man das ganze Haus nicht nagelneu sanieren. Das ist doch irre!

Mit Kritik an Feldmann halten Sie sich nicht zurück. Haben Sie auch Positives über den amtierenden Oberbürgermeister zu berichten?
Er hat sich gut verkauft. Das, was er mitgeteilt hat, dass die Mieten gestoppt werden, das ist ja alles nicht eingetroffen. Das ist eine lustige Geschichte, den Leuten etwas vorzugaukeln, was gar nicht eingetreten ist. Von daher fällt mir auch nichts ein, was zu den großen Erfolgen von Herrn Feldmann gehört.

Ihr Wahlkampf ist offensiv und durchaus provozierend. Wollen Sie so wie angekündigt, die große Masse der Nichtwähler mobilisieren? Bei der letzten Wahl haben nur magere 38 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Das Hauptargument ist: Egal, wen ich wähle, es ändert sich sowieso nichts in diesem Einheitsbrei, rot-schwarz-grün, es bleibt ja alles beim Alten. Da hackt kein Huhn dem anderen das Auge aus. Bei mir sehen die Menschen eine echte Alternative. Und dadurch glaube ich, dass ein großer Teil dieser Nichtwähler dieses Mal zur Wahl gehen wird und ich in die Stichwahl gegen Herrn Feldmann komme.

Wie entgegnen Sie Kritikern, die ihnen vorwerfen, mit ihren Themen Sicherheit und Ordnung am rechten Rand zu fischen.
Wenn der rechte Rand der Rand ist, an dem Menschen ein Vertrauen in den Staat haben, was Sicherheit und Ordnung und Einhaltung der Gesetze betrifft, dann mag man das so sehen. Das ist nicht meine Sichtweise. Ich möchte, dass die Gesetze wieder für alle gleich gelten.

Sie treten als unabhängiger Kandidat auf, obwohl Sie Mitglied der FDP sind. Ihre Partei hat sich von Ihrer Bewerbung auch öffentlich distanziert.
Das macht mir nichts aus. Der letzte FDP-Kandidat hat es auf 1,8 Prozent gebracht und ist heute einer der großen Redner gegen meine Kandidatur. Meine Partei sucht im Grunde eine Begründung, um mich verhindern zu können. Das ist alles. Das ist aber auch nur die Parteispitze. An der Parteibasis ist das ganz anders, auch die jungen Liberalen unterstützen mich.

Sagen Sie doch mal etwas Schönes über Frankfurt - als einziger gebürtiger Frankfurter unter den Kandidaten!
Diese Stadt ist lebenswert mit ihren Gegensätzen. Auf der einen Seite ist sie europäische Metropole mit der europäischen Zentralbank und auf der anderen Seite das Beschauliche, fast schon ins Spießige gehende in den Stadtteilen, etwa in der Berger Straße oder in Seckbach.

Wie geht der Wahlabend am 25. Februar aus?
Der Oberbürgermeister und ich kommen in die Stichwahl. Das ist auch mein Ziel. Ich kandidiere ja nicht „just for fun“. Ich möchte gewinnen. Das sagen auch die Leute, die mich unterstützen: Volker, mache es anders! Die wissen, dass ich das besser kann.