…und zwar darüber, welche Aufgaben Jan Schneider übernehmen wird. Aber auch, dass Bildungsdezernentin Sarah Sorge, wie auch Stadtkämmerer Uwe Becker künftig ein bisschen weniger zu tun haben werden als bislang.

Am 6. Juni wählte die Koalition den CDU-Landtagsabgeordneten Jan Schneider zum hauptamtlichen Stadtrat. Damit folgt der 32-jährige Jurist trotz viel Kritik und eines Bürgerbegehrens, das die Einsparung des Dezernatsposten forderte, dann aber scheiterte, am 1. November Volker Stein (FDP) auf dem Fuße. Jan Schneider, der am Dienstagmittag, kurz bevor die Presse über die Aufgabenbereiche des neuen Dezernenten informiert werden sollte, über den Gang vor dem Kaisersaal im Römer flitzte, aber zum vorangegangenen Gespräch mit OB Feldmann (SPD) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) lieber nichts sagen wollte und auch an der Pressekonferenz nicht teilnahm, wird ab 1. November Reformdezernent. Feldmann allein verkündete die Entscheidungen, die so manchen der Anwesenden und auch Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) durchaus überraschten.

Denn die Gelegenheit der Neubesetzung jenes Posten, den neben Feldmann und Volker Stein selbst, auch viele andere für „überflüssig“ halten, nutzte Oberbürgermeister Peter Feldmann sodann, so einige Dinge im Magistrat neu zu ordnen und der schwarz-grünen Koalition eine ordentliche Klatsche zu verpassen: Der künftige Reformdezernent Jan Schneider soll künftig nämlich nicht nur Volker Stein folgend die Professionalisierung der städtischen IT und des eGovernment in die Hand nehmen. Der CDU-Mann soll zudem ein zentrales Liegenschaftsmanagement angehen und Doppelstrukturen abbauen, in die Reformkommission eintreten und in sämtlichen Dezernaten für die nötigen Reformen sorgen. Die größte Überraschung des Tages: Schneider soll künftig auch für Bau und Ausbau der Frankfurter Kindertagesstätten verantwortlich sein.

„Das Bildungsdezernat“, so sagte Feldmann, „steht nach Jahren der grünen Führung vor einem Scherbenhaufen.“ Und den gelte es nun zu beseitigen. Im Bereich Bildung gebe es „klare Versäumnisse“. Feldmann hoffe, mit der Neuordnung der Zuständigkeit die Bildungsdezernentin zu entlasten, damit diese sich intensiv auf den Bereich Schule konzentrieren könne. Er bekräftigte die zu Beginn seines zweiten Amtsjahres angekündigte Initiative, im Bildungsbereich gegen Versäumnisse der Vergangenheit angehen und neue Akzente setzen zu wollen. Schneider soll nun den Ausbau der Versorgung mit Kitas und die Einrichtung eines Betriebskindergartens für Mitarbeiter der Stadt vorantreiben und insbesondere die Bauzeiten von Kitas durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen seinem Dezernat, dem Liegenschaftsamt und weiteren städtischen Stellen verkürzen. Feldmann selbst werde den „Beteiligungsprozess von Dezernentin Sarah Sorge, die weiterhin für die Bereiche Schulen und Erwachsenenbildung zuständig bleibt, verfolgen“. Er erwarte "schnelle Ergebnisse“, darunter vor allem einen neuen Schulentwicklungsplan, eine Umsetzung des von Sorge bereits angekündigten Aktionsplans, mit dem zusätzliche Mittel in Millionenhöhe für die dringend notwendigen Renovierungen an Schulen im Stadtgebiet festgeschrieben werden sollen sowie den Aufbau einer neuen gymnasialen Oberstufe oder gar eines Gymnasiums, beispielsweise im Gallus.

Andernfalls, so mutet es an, wäre Jan Schneider im Fall der Fälle, dass Sorge ihre Aufgaben nicht zur Zufriedenheit des OBs erledigt, ein würdiger Nachfolger – zumal dieser sich ja dann, bis zum Ablauf der bislang undefinierten Frist, im Kita-Bereich ja schon mal eingearbeitet hat.

Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) reagierte nahezu empört auf diese Mitteilung. „Der Oberbürgermeister hat das Recht, die Dezernatszuschnitte zu verteilen und das muss ich nun erst mal so zur Kenntnis nehmen. Im persönlichen Gespräch sagte mir Herr Feldmann, er wolle Herrn Schneider die Zuständigkeit für den Eigenbetrieb Kita Frankfurt übertragen." Sorge hält dies für „einen enormen Rückschritt.“ Lange habe man an einer Verzahnung sämtlicher Bildungsbereiche gearbeitet und innerhalb der letzten Jahre riesige Fortschritte gemacht. Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten, würde diese völlig zunichte machen.

Nun denn. Da laut Feldmann „parteitaktische Überlegungen bei der Aufgabenverteilung keine Rolle spielen dürfen“, ordnet der OB zum 1. November auch die Zuständigkeiten für Angelegenheiten wichtiger städtischer Beteiligungen in der Region neu. „Als Oberbürgermeister muss ich gewährleisten, dass die besten Entscheidungen für die Stadt als Ganzes in der Region getroffen werden“, so Feldmann. Deshalb ist die Verantwortung für die regionalen Angelegenheiten wie zum Beispiel den Regionalverband künftig im Dezernat I direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt. Die fachliche Verantwortung für die Messe Frankfurt GmbH, die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region und die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main betreut ab dem Monatswechsel ebenfalls der Oberbürgermeister. Bei letztgenannter übernimmt Feldmann zudem das Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender. Eine Position im Aufsichtsrat hat er bei den anderen genannten Organisationen bereits inne.