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100-Tage-Bilanz von Planungsdezernent Mike Josef

Das Wachstum der Stadt sozial gestalten – gar nicht so einfach

Seit gut 100 Tagen ist Mike Josef Frankfurter Planungsdezernent. Jetzt zog er eine erste Bilanz seiner Arbeit. Unter anderem will er den geförderten Wohnungsbau stärken – und dafür auch Investoren unter Druck setzen.
"Das Leitbild ist für mich die europäische Stadt", sagt Mike Josef (SPD). Damit meint er: Eine gesunde soziale Durchmischung. Und: Eine Mischung der Nutzungen. Zur Maxime seines Handelns zählt er auch, das Wachstum der Stadt sozial zu gestalten. So etwas war vom Vorsitzenden der Frankfurter SPD auch schon im Wahlkampf zu hören. Nun ist seine Partei in der Regierung – und er selbst in einem der wichtigsten politischen Ämter. Das Planungsdezernat stellt die Weichen, wie Frankfurt in Zukunft aussehen wird. Nach 100 Tagen ist es also Zeit für einen ersten Realitätscheck.

Zu den Kernaufgaben der Stadtplanung, auch schon der vorherigen rein schwarz-grünen Regierung, war der Wohnungsbau erkoren worden. Josef nennt die Zahlen der Wohnraumknappheit und des Bevölkerungswachstums. Vor 15 Jahren hatte Frankfurt noch 100.000 Einwohner weniger als heute. Und bis in 15 Jahren, so wird es zumindest prognostiziert, könnten weitere 100.000 Menschen dazukommen. "35.000 bis 40.000 Wohnungen fehlen uns", sagt Mike Josef. Geringverdiener, aber auch selbst Familien aus der Mittelschicht täten sich schwer, in Frankfurt adäquate Wohnungen zu finden. Deswegen sollen mehr geförderte Wohnungen geschaffen werden – nicht nur über staatliche Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch mithilfe von Investoren. "Überall dort, wo wir Planungsrecht schaffen, wird es 30 Prozent geförderten Wohnungsbau geben."

Ein aktuelles Beispiel: Das Deutsche-Bank-Areal, gleich in Sichtweite des Medientermins am Mittwochvormittag, der auf dem Rossmarkt stattfindet. Dort will der Projektentwickler Groß & Partner vier Hochhäuser, ach, eigentlich gleich ein kleines neues Quartier bauen. 3000 Menschen sollen dort einmal arbeiten, 1000 eine Wohnung finden. Bei Hochhäusern ist die Zahl von 30 Prozent Wohnen schon länger festgeschrieben. "Wir wollen aber, dass sie am gleichen Standort entstehen", so Mike Josef. Bislang sei die Vorgabe auch mit Vierteln am Rande der Stadt gegengerechnet worden, die teilweise schon in der Planung waren. "Das bringt für den Wohnungsmarkt dann nicht besonders viel." Gefällt der Einspruch des Planungsamtes den Investoren? "Das weiß ich nicht, aber ich habe eben auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Zum Wohnungsbau zählt auch die von seinem Vorgänger Olaf Cunitz favorisierte Nachverdichtung hinzu, wie er auch das umstrittene Innovationsquartier keineswegs für am Ende hält. Erst einmal könnten an der Autobahn 661 kleinere Bauabschnitte entstehen, die unstrittig seien. Auch für den Abenteuerspielplatz könne sicherlich eine Lösung gefunden werden. Dass einige Bewohner von angrenzenden Stadtteilen, die dörfliche Struktur gefährdet sehen, will der SPD-Politiker als Argument aber nicht gelten lassen. Bei dem Zustrom an Menschen nach Frankfurt, dürfe es eben keine Dogmata geben.

Das gilt auch für den Pfingstberg, ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet im Norden von Frankfurt, das Grüne und CDU gerne so belassen würden. Das Thema umschifft Mike Josef – auch weil es gegen den Koalitionsvertrag verstoßen würde, eine mögliche Bebauung auf den Tisch zu bringen. "Der Pfingstberg ist nur eine Option von vielen." Doch was sind die anderen Optionen? Angesichts von Siedlungsbeschränkungen im Frankfurter Westen wegen der Chemiewerke oder im Süden wegen des Flughafens bleiben aber nicht mehr viele Optionen. Beziehungsweise keine. Die Diskussion jedenfalls gleicht ein wenig jener um den Riedberg. Auch dort wurde erst um landwirtschaftliche Äcker und dann um Geschosshöhen und Einwohnerzahlen gerungen. Über 20 Jahre ist das schon her.

Es stimmt ja: Das Planungsdezernat stellt die Weichen, wie Frankfurt in Zukunft aussehen wird. Die Ergebnisse freilich werden erst in zehn oder zwanzig Jahren zu sehen sein.
 
Fotogalerie:
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13. Oktober 2016, 11.30 Uhr
Nils Bremer
 
 
 
 
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Text: Florian Aupor / Foto: Rund 4000 Menschen protestierten im September gegen den geplanten A5-Ausbau © Bernd Kammerer
 
 
 
 
 
 
 
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