Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Chats innerhalb der Frankfurter Polizei halten die Ermittlungen an. Nun hat die Fraktion DIE FRAKTION einen Antrag für einen Strukturwandel beim Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden eingereicht.

Inzwischen sind bereits mehrere Wochen vergangen, seit der Skandal in der Frankfurter Polizei wegen rechter Hetze bekannt wurde. Nun hat die Fraktion einen Antrag für einen Strukturwandel beim Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden eingereicht. Die Fraktion DIE FRAKTION setzt sich aus DIE PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler zusammen. Der Antrag wurde im Namen der Stadtverordneten Nico Wehnemann (DIE PARTEI), Herbert Förster (Piratenpartei) und Thomas Schmitt (Freie Wähler) gestellt. Darin wird die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt aufgefordert, mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden zu schaffen. Unter anderem wird der Magistrat dazu aufgefordert, interne Strukturen zur Konfliktbearbeitung zu entwicklen, die aussagenden Kollegen der Behörden Schutz vor Mobbing und Ausgrenzung garantieren. Der vollständige Antrag ist unter www.stvv.frankfurt.de einsehbar.

Der Antrag der Fraktion bezieht sich auf Äußerungen von Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Dieser hatte die Behörden und das hessische Innenministerium dazu aufgefordert, eine Strategie gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in den eigenen Reihen zu implementieren. „Offenbar herrscht in den Reihen der Frankfurter Polizei eine Betriebskultur vor, die es ermöglicht hat, dass Menschenfeinde und Rassisten zusammenfinden“, sagte Mendel. „Lückenlose Aufklärung heißt auch, dass die Führungsebene ein deutliches Signal zur Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses der Sicherheitsbehörden setzen muss. Das Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn die zuständigen Stellen in Behörden und dem hessischen Innenministerium nicht nur einzelne Maßnahmen ergreifen, sondern einen Strukturwandel in der Polizei auf den Weg bringen.“

Die Vorfälle zeigten, dass Polizeibeamte für rechtes, rassistisches, antisemitisches und menschenfeindliches Gedankengut, auch in den eigenen Reihen, sensibilisiert werden müssten. Die Bildungsstätte Anne Frank und weitere kompetente Bildungseinrichtungen hätten Angebote für Sensibilisierung, Aufklärung und Trainings von Beamtem im Programm. „Aus der Polizeiforschung wissen wir, dass es ein aktives Anerkennen und Fördern von kritischen Haltungen sowie interne Strukturen der Konfliktbearbeitung geben muss: Nur so kann sichergestellt werden, dass Beamte, die gegen andere aussagen, vor Mobbing und Ausgrenzung durch Kollegen geschützt sind,“ so Mendel. Polizeipräsident Gerhard Bereswill sei in einem Schreiben bereits über bestehende Angebote der Aufklärung und Weiterbildung informiert worden. Die Forderung nach einer unabhängigen Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten nach britischem Vorbild müsse dringend wieder neu diskutiert werden. Für Mendel sind die Vorfälle ein Warnschuss: „Auch in einer weltoffenen und vielfältigen Stadt wie Frankfurt hinterlässt der erstarkende Rechtspopulismus Spuren, werden menschenfeindliche Haltungen auf offener Straße geäußert. Auch in Frankfurt bestehen offensichtlich rechtsextremistische Netzwerke, die sogar bis in Behörden hinein reichen.“

Zum Hintergrund

Im Dezember wurde öffentlich, dass fünf Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt fremdenfeindliche und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen wegen Volksverhetzung und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ auf, wie Oberstaatsanwältin Nadja Niesen mitteilte. Die beschuldigten Beamten wurden in Zwangsurlaub versetzt. Kurz darauf wurde öffentlich, dass ein Zusammenhang zu einem Drohbrief an die Anwältin Seda Basay-Yildiz bestehen könnte. In diesem wurden die Anwältin und ihre Tochter mit dem Tode bedroht. Dieser war mit dem Absender „NSU 2.0“ versehen, die persönlichen Daten wurden von einer Polizeidatenbank heruntergeladen. Daraufhin übernahm das Landeskriminalamt in Wiesbaden die Ermittlungen.

Die hessische Linke beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses, bei der sich Innenminister Peter Beuth äußerte. Beuth hatte bereits seit 28. September Kenntnis von den verdächtigen Chats und schon seit 6. August von dem Drohbrief. Er habe dies nicht kommuniziert, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Des Weiteren gab es Durchsuchungen in Polizeirevieren im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Ob es sich um ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei oder um Einzelfälle handelt, ist noch nicht bekannt. Die Frankfurter Polizei und das LKA wollten sich auf Anfrage vom JOURNAL FRANKFURT selbst nicht äußern, sondern verwiesen auf die Staatsanwaltschaft. Diese wiederum ließ verlauten, dass die Ermittlungen andauern und weitere Auskünfte derzeit nicht erteilt werden.