Während sich die Grünen noch in den Sondierungsgesprächen befinden, haben sich mehr als 50 Initiativen an die Stadtverordneten im Römer gewendet. In einem offenen Brief machen sie ihre Forderungen an die Koalitionsverhandlungen und die künftige Stadtregierung deutlich.
Laura Oehl /
Knapp vier Wochen nach den Frankfurter Kommunalwahlen loten die Grünen als Wahlsieger in Sondierungsgesprächen aus, wer für eine Koalition im Römer in Frage käme. Um ihre Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen deutlich zu machen, haben sich nun mehr als 50 Initiativen und Einzelpersonen aus Frankfurt und Umgebung zusammengetan. In einem offenen Brief an die Stadtverordneten haben sie 16 Forderungen formuliert, die sie für die Zukunft Frankfurts an die neue Stadtregierung stellen.
Ziel der Initiativen sei „ein solidarisches Frankfurt für Alle“, heißt es in dem Brief, der als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll. Unter den Unterzeichnenden sind unter anderem der AStA der Uni Frankfurt, Attac, Eine Stadt für Alle!, das Bündnis Solidarisch durch die Krise, der Frankfurter Jugendring, die Seebrücke, Fridays For Future Frankfurt sowie das Mädchenbüro Milena zu finden. „Uns eint der Wille, für ein solidarisches Frankfurt zu kämpfen, das verschieden Lebensrealitäten mitdenkt und Nachhaltigkeit konkret praktiziert“, so die Initiativen. Lösungsansätze und Strategien gebe es bereits seit Jahren, die neue Stadtregierung soll diese nun umsetzen. „Allzu oft wurde seitens der Parteien und der Stadt Frankfurt nicht mehr getan, als Handeln in Aussicht zu stellen, Forderungen in Wahlprogramme aufzunehmen und nette Worte zu sprechen“, schreiben sie. Ausmaß und Dringlichkeit der gesellschaftlichen Notlagen seien jedoch nicht zu unterschätzen.
Wohnraum für alle
Die Forderungen, die die Initiativen in ihrem Brief stellen, sind nicht neu. Vieles davon war auch im Wahlkampf immer wieder Thema. So nimmt unter anderem die Wohnraum-Frage eine Vielzahl der Forderungen ein. Wohnungen müssten endlich wieder bezahlbar sein, so die Initiativen. Daher sollten die Anliegen aus dem Mietentscheid sofort umgesetzt sowie Zwangsräumungen während der Pandemie ausgesetzt werden. Bezahlbare und geförderte Wohnungen stehen für die Unterzeichnenden an oberster Stelle. „Statt profitorientierter Stadtentwicklung und fetter Renditen für Investor:innen und Wohnungskonzerne, bedarf es eines konsequenten Schutzes von Mieter:innen durch aktiven Milieuschutz und deutlich mehr Sozialwohnungen“, schreiben sie. Zudem brauche man sofort „menschenwürdige Wohnmöglichkeiten“ für Geflüchtete und Wohnungslose – sowohl in Hotels als auch langfristig in Wohnungen.
Unterstützung erhoffen sich die Initiativen auch in der Frankfurter Kulturszene, die gerade in der Pandemie vor existenziellen Problemen stehe. So müssten bestehende Räume erhalten und neue geschaffen und vonseiten der Stadt unterstützt werden. Laut den Unterzeichnenden könne beispielsweise das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim „das größte soziokulturelle Zentrum für Frankfurt und Hessen“ werden.
„Konsequente und zeitnahe“ Umsetzung
Die Pandemie habe außerdem verdeutlicht, dass Pflege und Soziale Arbeit nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich aufzuwerten seien. Vor allem in der Sorgearbeit im Gesundheitssektor dürfe es nach der Pandemie kein Zurück zur Normalität vor der Krise mit Überbelastung und Unterbezahlung geben. Zudem fordern die Initiativen die Verdopplung der Frauenhäuser in Frankfurt sowie sichere Räume für Menschen aus der LGBTIQ+-Community. Auch der Einsatz gegen Rechtsextremismus, in Form der Aufklärung des NSU 2.0 sowie rechter Netzwerke in der Frankfurter Polizei, erwarten die Initiativen von der neuen Stadtregierung.
In Punkto Klimaschutz sind die Forderungen der Initiativen in Frankfurt bereits mehrfach breit diskutiert worden. Auch hier erwarten die Unterzeichnenden nun eine „konsequente und zeitnahe“ Umsetzung der Stadtregierung. So soll beispielsweise die Grüne Lunge erhalten und ausschließlich bereits versiegelte Flächen mit gefördertem und ökologischem Wohnraum bebaut werden. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse kostenlos und die Innenstadt autofrei werden. „Angesichtes von Klimakrise und Mietenwahnsinn braucht es eine Notbremse und einen Neustart in der Stadtentwicklungspolitik“, so die Initiativen.
Grüne noch in Sondierungsgesprächen
Als neue stärkste Kraft im Römer führen die Grünen derzeit Sondierungsgespräche mit ihren möglichen Koalitionspartnern. Präferenzen wollte die Partei zuvor nicht aussprechen; so finden aktuell Gespräche mit CDU, SPD, Linken, FDP und Volt statt. Nachdem ursprünglich der heutige Freitag dafür angesetzt war, will die Verhandlungskommission der Partei nun am 16. April auf der Kreismitgliederversammlung über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Dann soll die Versammlung über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bis zum 20. Mai wollen die Grünen einen Beschluss zum Koalitionsvertrag vorlegen.
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