Bis zum Jahr 2024 will das Land Hessen 244 Millionen Euro in seine Fuß- und Radwege investieren; zusätzlich soll eine eigene Task Force gegründet werden. Das teilte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Montag mit und setzt dabei auf die Kooperation mit den Kommunen.

244 Millionen Euro will das Land bis 2024 für den Ausbau der hessischen Rad- und Fußwege bereitstellen. Das teilte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag in Wiesbaden mit. Die Corona-Krise habe die Wirtschaft hart getroffen, darum wolle man die Infrastruktur deutlich verbessern, so Al-Wazir. Damit wolle man nicht nur den „stark wachsenden Radverkehr stärken, sondern auch die Wirtschaft stützen.“ Neben einem Plus an Personal setzt er dabei auf die Zusammenarbeit mit den hessischen Kommunen.

„Das ist ein neuer Rekord“, sagte Al-Wazir im Hinblick auf die geplante Summe von 244 Millionen Euro. Bereits in den Jahren zwischen 2014 und 2019 sei für den Bau von Radwegen an Landes- und Bundesstraßen sowie für die Förderung der Nahmobilität in Städten und Gemeinden insgesamt 111 Millionen Euro investiert worden; dieser Betrag soll nun noch einmal aufgestockt werden. Al-Wazir sagte: „Allein an Landesmitteln stehen in den kommenden Jahren 176,5 Millionen Euro Bau- und Fördermittel für Radschnellverbindungen, Radwege an Landesstraßen und Fördermittel für die Nahmobilität in den Kommunen zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 67,5 Millionen an Bundesmitteln für Radwege an Bundesstraßen, die vom Land Hessen verbaut werden sollen.“

Zuständig für die Vergabe von Fördermitteln ist die Landesbehörde Hessen Mobil, die fortan mit einer Gruppe von acht Planerinnen und Planern verstärkt werden soll, die sich ausschließlich um Radverkehr kümmern werden. Gerd Riegelhuth, Präsident von Hessen Mobil, ergänzte: „Zusätzlich zu den acht neuen Stellen werden wir seitens Hessen Mobil weitere zehn Stellen bereitstellen: Damit werden wir eine neue, 18-köpfige Task Force Radwege einrichten, um die Planung von Radwegen deutlich voranzubringen.“

In Hessen werden normalerweise alle Radwege, die an Landesstraßen liegen, von Hessen Mobil geplant und gebaut. Al-Wazir will hierbei künftig jedoch auf die direkte Kooperation mit den hessischen Kommunen setzen. In diesem Rahmen seien zusätzlich zu bereits geplanten Projekten insgesamt 40 weitere Radwegeprojekte an Landesstraßen identifiziert, so der Verkehrsminister. Zur Unterstützung der Kommunen sollen bei Hessen Mobil zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Opposition übt Kritik

Erste Kritik kommt von der Opposition im Landtag. Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion die Linke, sagte: „Die Ankündigungen klingen gut, von den bisherigen Bemühungen merken die Rad fahrenden Menschen aber wenig.“ Von einem attraktiven und einheitlich geplanten überörtlichen Rad-Netz sei man in Hessen noch meilenweit entfernt. Eine Radwegoffensive sei kaum spürbar.

Auch die FDP zeigt sich wenig euphorisch: „Die Zahlen, die der Verkehrsminister kommuniziert, klingen zunächst gut, das Ergebnis ist es in der Regel nicht“, so Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag. Den „vollmundigen Ankündigungen“ müssten dieses Mal Taten folgen, denn dass in den vergangenen Jahren lediglich 17,2 Kilometer Radwege an Landesstraßen neu- oder ausgebaut wurden, sei laut Naas „ein Armutszeugnis für ein grün geführtes Ministerium.“