Im Fokus der Ermittlungen stehen illegale Beschäftigung und gefälschte Dokumente bei Mietwagenunternehmen. Nun prüfen die Fahrdienstvermittler Uber und Bolt ihre internen Arbeitsabläufe.

Update, 20.01.: Mit Uber hat sich nun auch der zweite Fahrdienstvermittler zu den Ermittlungen geäußert. So habe die „Einhaltung der Gesetze für Uber höchste Priorität“. Dazu seien auch die mit Uber kooperierenden Unternehmen vertraglich dazu verpflichtet.

Bezugnehmend auf die gefälschten Dokumente, die im Zuge der Ermittlungen zutage gekommen sind, erklärt das Unternehmen, spezialisierte Teams würden die notwendigen Dokumente prüfen – und zwar noch, bevor diese auf der Plattform freigeschaltet werden. Uber teilt mit, auch Frankfurter Unternehmen seien bereits abgewiesen worden. Uber entwickle und passe seine Prozesse stetig weiter an.

Zudem sei Uber in stetigem Austausch mit den zuständigen lokalen Behörden und habe diese Zusammenarbeit weiter intensiviert.

Bolt fordert digitale Reformen zur Betrugsbekämpfung

Update, 17.01., 17 Uhr: Inzwischen hat sich ein Unternehmenssprecher des Fahrdienstvermittlers Bolt beim JOURNAL zu den Ermittlungen gegen die Mietwagen-Unternehmen geäußert. Eine Zusammenarbeit mit den Behörden habe bereits seit Dezember letzten Jahres stattgefunden. Das Unternehmen habe in Abstimmung mit den Behörden umgehend die betroffenen Unternehmen, die auf der Plattform tätig waren, gesperrt.

Appell für digitale Systeme

Das gefälschte Dokumente nicht als solche identifiziert worden wären, sei vor allem auf das papierbasierte System zurückzuführen. Bolt appelliert darauf, ein digitales System zu schaffen, samt Registrierung und Überwachung. Damit sei auch eine bessere behördliche Aufsicht und Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Behörden, aber auch Unternehmen, könnte damit die Möglichkeit eingeräumt werden, die Dokumente umgehend zu prüfen.

Mindestpreisregelung keine Lösung

Die Forderungen nach einer Mindestpreisregelung seien aus Sicht des Unternehmens keine Lösung, um kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. Laut dem Unternehmenssprecher diene dies lediglich „als Ablenkung vom eigentlichen Problem“: Dem Fehlen eines digitalen Registers für Genehmigungen auf Bundes- und Kommunalebene.

Die Forderung des Unternehmens sei bereits schon länger die Einführung eines digitalen Registers für Taxi- und Mietwagenkozessionen. Sowohl die Justizbehörden als auch die Plattformen, die die Fahrten vermitteln, seien dadurch leichter in der Lage, betrügerische Aktivitäten zu bekämpfen und illegale Praktiken aufzudecken.

Ermittlungen gegen illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung

Erstmeldung, 17.01., 12.45 Uhr: Ein Jahr lang dauerten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die am gestrigen Donnerstag zu einer großangelegten Razzia führten. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht illegaler Beschäftigungen bei Mietwagen-Unternehmen, die Fahrten über Uber und Bolt vermittelt bekommen. Schwerpunkt der Durchsuchungen waren dabei 49 Objekte im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere im Frankfurter Stadtgebiet. Doch auch Objekte in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin wurden durchsucht.


Ermittlungen und Durchsuchungen im großen Stil

Mehr als 150 Einsatzkräfte und zwei Spürhunde für elektronische Geräte waren an der Maßnahme beteiligt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilt. Den Ermittlungen gingen umfangreiche verdeckte Untersuchungen gegen insgesamt 30 Beschuldigte voraus. Diese hätten seit 2022 bis zuletzt nahezu ausschließlich Fahrten für die Plattformen Uber und Bolt durchgeführt, wobei die beteiligten Arbeitnehmer in keinem Sozialversicherungssystem gemeldet waren.

Einigen Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, Fahrerinnen und Fahrer beschäftigt zu haben, die nicht im Besitz eines notwendigen Personenbeförderungsscheins waren. Stattdessen sollen einige mit gefälschten Dokumenten ausgestattet worden sein. Auch die auf die Fahrten entfallene Umsatzsteuer wurde nicht abgeführt. Der Gesamtschaden wird auf etwa zwei Millionen Euro geschätzt.

Hohe Schadenssumme und ungewöhnliche Entdeckungen

Bei den Durchsuchungen in den Räumen der beschuldigten Mietwagenunternehmen am Donnerstagmorgen wurden zudem 1,8 Millionen Euro vollstreckt. Ebenso wurden hundert Kraftfahrzeuge der Beschuldigten gepfändet, die zuvor für die Personenbeförderung eingesetzt wurden. In den Privaträumen eines Beschuldigten fanden die Ermittler 238 000 Euro in einem Gefrierfach.

Laut Berichten der Hessenschau berichtete ein Beamter, der an der Razzia beteiligt war, von einem kuriosen Vorfall: Einer der Verdächtigen habe während der Durchsuchung einen Tresor aus dem Fenster geworfen. Nach der Sprengung des Tresors sei weiteres Bargeld zum Vorschein gekommen.

Mietwagenbranche in Sorge

Ein Unternehmer aus Frankfurt, der namentlich nicht genannt werden möchte, äußert im Gespräch mit dem JOURNAL Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Razzia auf die Mietwagenbranche. Die Nachricht über die Ermittlungen sei ein „Schock“ für die gesamte Branche gewesen. „Man muss sich an die Regeln halten, und es ist mir ein Rätsel, wie das den Vermittlungsdiensten Uber oder Bolt nicht auffallen konnte“, erklärt der Unternehmer.

„Uber und Bolt interessiert es nicht. Jeder darf mitmachen. Je mehr Fahrzeuge, desto mehr Profit. Viele Fahrer sind unterwegs, und das drückt gleichzeitig auch die Preise“, so der Unternehmer weiter. Er befürchtet, dass das Mietwagen-Gewerbe nun in den Augen der Behörden wie „Verbrecher“ da steht.

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

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