Die Politik macht Druck aufs Occupy-Camp. Erste Bußgeldandrohungen flattern ins Zeltlager - unter anderem weil Salat angebaut wurde und zwei schwangeren Frauen Obdach gewährt wurde. Auch die Blockupy-Demo missfällt der Stadt.

"1000 Euro Bußgeld für Pflanzen, die essbar sind", heißt es auf einem Schild im Occupy-Camp - das Ordnungsamt will angebauten Rhabarber oder Salat nicht im Camp sehen. Und auch zwei schwangere Frauen sollen entfernt werden - zumindest dagegen wollen die Protestierenden aber aufbegehren. Den beiden Frauen wollen sie trotz Androhung von Zwangsräumung Obdach gewähren. Dass das Occupy-Camp zwei schwangere Rumäninnen beherbergt, hat sich über mediale Netzwerke wie ein Lauffeuer verbreitet, so Wolfram Siener, Aktivist erster Stunde. Einige innerhalb des Camps befürchteten eine Entpolitisierung des Camps, da die Frauen nicht aus politischem Protest sondern aus existenzieller Not im Occupy-Camp gelandet sind. Die Mehrheit allerdings will die Frauen aus Nächstenliebe standhaft verteidigen. Das Ordnungsamt Frankfurt hat den Verantwortlichen in seiner Zwangsmittelandrohung vom 24. April eine Liste von Auflagen erstellt, bei der jede Zuwiderhandlung mit 500 Euro Bußgeld bestraft wird. „Sie wollen uns dazu zwingen, uns selbst zu räumen, indem sie uns unter anderem verschulden.“, spekuliert Wolfram Siener. Für ihn steht fest, dass es sich dabei um Angst vor dem Auftakt der „Blockupy“-Tage handelt. Am kommenden Montag ist die nächste Inspektion durchs Ordnungsamt geplant - danach könnte das Camp geräumt werden.

Dem Namensvetter der Occupier, dem Aktionsbündnis „Blockupy“, droht bereits vor dem ersten Tag das Aus. Vom 16. bis zum 19. Mai will ein linkes Bündnis gegen den Kapitalismus mobil machen. Bis zu 30.000 Menschen sollen dafür nach Frankfurt reisen, demonstrieren und den Zugang zu einigen Großbanken für einen Tag blockieren. Das Vorhaben könnte nun jedoch an einem Verbot durch das Ordnungsamt scheitern. Markus Frank (CDU), der Sicherheitsdezernent der Stadt, wägt derzeit noch ab, was schwerer wiegt: Das Recht auf Versammlungsfreiheit oder jenes der Bürger, die ihrer Arbeit nachgehen wollen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Sollte Frank jedoch den Daumen senken, hat die Linkspartei bereits angekündigt, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen.