Der Polizeieinsatz in Sachsenhausen vom vergangenen Samstag führte nun zur Suspendierung von drei Beamten; auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Seit Montagvormittag sorgt ein Video, das einen Polizeieinsatz im Stadtteil Sachsenhausen vom vergangenen Samstag zeigt, für Diskussionen. Das Video, das sich in den vergangenen Tagen auf den sozialen Medien verbreitete, zeigt wie ein am Boden liegender Mann von mehreren Polizeibeamten getreten wird. Gegen einen Beamten waren bereits am Montag „dienstrechtliche Schritte“ eingeleitet worden. Am Dienstag war zu dem Polizeieinsatz in Sachsenhausen schließlich ein neues Video aufgetaucht, das innerhalb der Polizei bei zwei weiteren Beamten für Konsequenzen sorgte. Neben den Tritten ist in dem neuen Video zu sehen, wie der 29-Jährige von den Polizisten geschlagen wird. Zudem zeigt es, wie ein Polizeibeamter in den Streifenwagen reintritt, in den der Mann zuvor von anderen Beamten hineingeführt wurde.

Dieses Video sei von besserer Qualität und die Handlungen der Festnahme seien „klarer und deutlicher“ zu erkennen, teilte die Frankfurter Polizei am Mittwochnachmittag mit. Zu dem Video habe man am Mittwochvormittag eine erste Auswertung vorgenommen, die zu dienstrechtlichen Maßnahmen in Form von Disziplinarverfahren gegen zwei weitere Beamte geführt habe. Gegen einen der Beamten sei bereits am Dienstag ein solches eingeleitet worden. Insgesamt habe man am Mittwoch gegen die drei betroffenen Polizisten ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Konkret bedeutet das die Suspendierung vom Dienst für die drei Beamten.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte zudem am Mittwoch mit, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde. Aktuell werte man die Videos aus und veranlasse Vernehmungen. „Die Ermittlungen werden sicherlich geraume Zeit in Anspruch nehmen“, so die Sprecherin.

Frankfurter SPD fordert unabhängige Beschwerdestelle

Am Mittwoch äußerte sich auch die Frankfurter SPD zu dem Vorfall. Seitdem Anschlag in Hanau und dem Bekanntwerden der Schreiben des sogenannten NSU 2.0 erlebe man in Frankfurt ein „immer strikteres und zum Teil aggressives Vorgehen der Polizei gegen junge Menschen mit Migrationsgeschichte.“ Dabei habe der Vorfall am Opernplatz als Brandbeschleuniger gedient. „Wir begrüßen, dass der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill bereits eine polizeiliche Bewertung dieses Vorfalls angekündigt hat. Gleichzeitig muss die Polizei sich kritisch mit ihren Strukturen auseinandersetzen und das Thema Gewalt im Dienst thematisieren anstatt nur von Einzelfällen zu sprechen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Frankfurt Sylvia Kunze.

Stefanie Minkley, Vorstandsmitglied der SPD, forderte zudem eine unabhängige Beschwerdestelle; diese habe die SPD schon nach den NSU-Untersuchungsausschüssen verlangt. „Schulungen zur interkulturellen Kompetenz, Polizeigeschichte und Psychologie müssen nicht nur im BKA, sondern auch im Lernplan der Polizei Hessen enthalten sein“, so Minkley.

Oberbürgermeister Peter Feldmann äußert sich

Auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT teilte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit, dass die Vorfälle das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger untergrabe und durch nichts zu entschuldigen seien. Das Land habe zu Recht von einem völlig inakzeptablen Verhalten gesprochen. „Es ist gut, dass die Landespolizei umfassend aufklären will und Verfahren gegen die Polizisten eingeleitet hat. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden“, so der Frankfurter Oberbürgermeister.